Wichtiges Urteil

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Dezember 2018 - 18:11 Uhr

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht – Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

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Wichtiges Urteil: Schmerzensgeld bei polizeilichem Einschreiten!

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. September 2017 - 18:00 Uhr

Schmerzensgeld bei polizeilichem Einschreiten!
Betroffene einer rechtmäßigen Polizeimaßnahme können nun grundsätzlich auch Schmerzensgeld verlangen.

Lange hielt der #Bundesgerichtshof an dem Grundsatz fest, wonach derjenige, der rechtmäßig einer polizeilichen – oder sonst staatlichen Maßnahme ausgesetzt war kein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht.

Mit dem Urteil vom 7. 09. 2017 hat der BGH seine Grundhaltung geändert. Neben materiellen Schäden kann der Betroffe in Zukunft grundsätzlich auch #Schmerzensgeld verlangen.

„Da sie (die Polizisten) vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie (die Polizeibeamten) zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe (der gesuchten Tat, Amd) nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld. “

Das Schmerzensgeld steht ihm mithin zu nach dem BGH Urteil vom 7.09.2017, III ZR 71/17.

Weitere Fragen. Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig, Braustraße 15, 04107

Pressemitteilung BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…

Zwischendurch: Google unterliegt vor dem OLG Frankfurt a.M

Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:59 Uhr

Google unterliegt vor dem OLG Frankfurt a.M.

Wer urheberrechtlich geschützte Werke bei Youtube & Co hochgeladen hat muss mit der Offenlegung seines Nutzerprofils vor dem Rechteverwerter rechnen.

Um die Rechte der Urheber und Rechteverwerter angemessen zu schützen muss Google jetzt auf Anfrage diejenigen Emailadressen der Profile rausgeben, die geschütztes Material hochgeladen haben.

Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 22. August 2017 entschieden (OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 22.08.2017 – 11 U 71/16 ) und dabei die Email unter die den Begriff der Anschrift gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG fallen lassen.

IP-Adressen und Telefonnummern müssen aber noch nicht herausgegeben werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.

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