Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen - Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit - Wir sind dabei!

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. November 2018 - 17:18 Uhr

Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir uns an dem gemeinsamen Projekt des Sächsischen Staatsministerium für Kultus  , der Rechtsanwaltskammer Sachsen  und des Sächsischen Staatsministerium für Justiz

 

„Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen

in dem Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ ab sofort aktiv beteiligen.

In dem Rollenspiel lernen Schülerinnen und Schüler sich während einer simulierten Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Wahrheiten der Zeuginnen und Zeugen auseinanderzusetzen.  Das Rollenspiel konfrontiert die Schülerinnen mit dem Ablauf einer durch sie gespielten Gerichtsverhandlung und den Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung anhand eines zugänglichen Beispiels aus dem Lebensalltag.

Um das umzusetzen, haben das Kultusministerium und das Justizministerium eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Rechtsanwaltskammer Sachsen unter Federführung des Sächsischen Bildungsinstituts ins Leben gerufen. Erarbeitet wurde das Modul „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ durch Fachberater der Oberschulen unter aktiver Begleitung durch Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft. Damit erleben die Schüler den Ablauf einer simulierten Gerichtsverhandlung aktiv und mit „echten“ Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Die Schüler werden mit verschiedenen Wahrnehmungen von Zeugen konfrontiert und spüren ihre eigene subjektive Wahrheit. Diese Erfahrung übertragen sie auf soziale Kontexte, wie zum Beispiel die Begegnung mit anderen Menschen und deren Wahrheiten.

Sollten Sie als Lehrerin oder Lehrer Interesse haben, das Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ (6 Zeitstunden)  in Ihren Unterricht mit einzubinden, sprechen Sie uns gerne an!!
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Unser Rechtsanwalt Max Malkus ist ausgebildeter Bezavta-Trainer/ „Demokratietrainer“ der Methode Bezavata
( C·A·P , LMU München; Gustav Stresemann Institut in Niedersachsen)
und bietet neben den oben genannten Modul auch Bezawta-Trainings für SchülerInnen, aber auch für Gruppen von Erwachsenen an:

Sprechen Sie uns an!

Alle Rechte vorbehalten Marco ArenasDas Programm Betzavta (dt.: Miteinander) wurde 1988 am Jerusalemer Adam Institute for Democracy and Peace von Uki Maroshek-Klarman mit dem Ziel entwickelt, die Erziehung zur Demokratie in Israel zu fördern. Betzavta/Miteinander macht demokratische Wege der Entscheidungsfindung mit ihren Chancen und Schwierigkeiten erlebbar. Die Besonderheit des Ansatzes besteht in der Grundannahme, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt. Das Konzept wurde 1995 vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Universität München mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung für die Anwendung in Deutschland adaptiert.

jetzt.de: Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll

Rechtsanwalt Max Malkus: 7. November 2018 - 16:15 Uhr

Zwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft München II einen Besonders schwerer Fall des Diebstahls unterstellt. Unsere Kanzlei vertritt eine der Angeklagten über die jetzt.de berichtet:

 

„(…) Vier Wochen nach dem ersten Brief von der Staatsanwaltschaft, den Caro und Franzi unbeantwortet lassen, folgt ein weiterer. Diesmal: ein Strafbefehl. Die beiden sollen jeweils 1200 Euro bezahlen. Als Caro den Brief zum ersten Mal ließt, muss sie lachen: „Ich dachte, das sei ein Witz.“ Briefe von der Staatsanwaltschaft sind Neuland für Caro. Vor dem Abend im Juni, an dem sie erwischt wurde, hatte sie noch nie Polizeikontakt. Sie studiert in München Tiermedizin, in den Semesterferien hat sie auf dem Münchner Klimacamp Gemüse geschnibbelt und die Klima-Aktivisten mit warmen Mahlzeiten unterstützt – Umweltschutz liegt ihr am Herzen. Jetzt wird ihr plötzlich schwerer Diebstahl vorgeworfen und sie soll 1200 Euro Strafe zahlen. Gemeinsam mit Franzi lässt sie sich erst von Freunden beraten, dann von Anwälten. Schließlich entscheiden sich beide dazu, Einspruch zu erheben und vor Gericht zu gehen. „Wenn ich das Geld gezahlt hätte, wär ich zwar aus dem Schneider gewesen. Ich hätte aber auch eine Schuld eingestanden, die ich gar nicht fühle“, begründet Caro ihre Entscheidung. Für sie ist Containern eine Möglichkeit, etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu unternehmen. „Ein politischer Akt, aber kein krimineller.“ In ihrer Idealvorstellung würde gar kein Essen mehr in der Mülltonne landen. „Da stecken so viele Ressourcen drin. Es kann doch nicht sein, dass wir Spargel aus Peru hierher transportieren und dann einfach wegschmeißen“, empört sich Caro. (…) “

 

Den ganzen Artikel „Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll“ von L. Sontheimer kostenlos auf www.jetzt.de lesen!

In eigener Sache: Sprechstunde vor Pfingsten / PGP Verschlüsselung

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. Mai 2018 - 13:13 Uhr

In eigener Sache:

 

#Sprechstunde

Unsere Kanzlei bietet am Donnerstag, den 17.05.2018 eine letzte Sprechstunde zwischen 10 Uhr – 12 Uhr vor den Pfingstferien an.
Anmeldungen sind nicht nötig, aber erwünscht: Kontakt

 

# PGP Verschlüsselungen

Heute erreichen uns mehrere Meldungen aus Münster und Bochum, dass das PGP-Verschlüsselungsverfahren angreifbar ist, zusammengefasst unter dem Hashtag #Efail.
Wir setzen weiter verschlüsselte Kommunikation ein, und bitten als erste Reaktion zur Verhinderung von Sicherheitsrisiken die Funktion: HTML bei dem Verfassen von verschlüsselten Emails zu deaktivieren sowie Inhalte neben dem Text (Bilder und Grafiken, Firmenlogos) nicht in Emails einzubinden, dazu gehören auch Links zu Websiten.

Unsere Kanzlei vertraut zunächst weiterhin auf OpenPGP
Ein Statement eines Entwicklers aus dem OpenPGP_Team zu #Efail, Werner Koch: https://lists.gnupg.org/pipermail/gnupg-users/2018-May/060315.html

 

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht - Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

Haben Sie Fragen zum Mietrecht, haben Sie einen Sachverhalt in dem Sie ohne Rechtsanwalt nicht weiter kommen?

Wir können Ihnen helfen.

Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Kontakt

 

Unsere Kanzlei im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zum Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) auf Twitter

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. Februar 2018 - 11:06 Uhr

Unsere Kanzlei ist vom MDR – Radio gefragt worden, ob der Tweet „kleiner Halbneger“ des AfD-Politikers Jens Meier, seinerseits ehemaliger Richter am Landgericht Dresden, eine Beleidigung darstellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte gestern Ermittlungen dazu aufgenommen, nachdem der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.
Wir haben versucht deutlich zu machen, dass es bei dem Tatbestand der #Beleidigung (§185 StGB) insbesondere auch auf den Kontext der Äußerung ankommt.

„(…) Ob das auch im juristischen Sinne nach dem Paragrafen 185 des Strafgesetzbuches so ist, muss nun die Staatsanwaltschaft Dresden und später vielleicht ein Gericht entscheiden. Dort könnte man das durchaus so sehen, sagt Max Malkus, Rechtsanwalt in Leipzig: „Also der Tatbestand der Beleidigung ist dann erfüllt, wenn eine Kundgabe gemacht wird, die (…)
https://www.mdr.de/n…/vermischtes/der-begriff-neger-100.html

Brauchen Sie jurisitische Hilfe zu den Themenbereichen: Beleidigung, Cybermobbing oder Presserechtliche Gegendarstellung? Sprechen Sie uns an: www.liebknechthaus.lawyer

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2018 - 21:17 Uhr

Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.

Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.

VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier

Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag zu #Cannabis und #THC im Straßenverkehr.

Rechtsanwalt Max Malkus: 29. Januar 2018 - 14:13 Uhr
 
 
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2018 hat sich den Feststellungen der Grenzwertkommission aus dem Jahr 2015 in Bezug auf die #THC Werte im Straßenverkehr angeschlossen. Nicht gemeint ist der Grenzwert ab dem eine berauschenden Wirkung (Bußgeldtatbestand des § 24 a Abs. 2 StVG) angenommen wird, sondern der Grenzwert bei dem davon ausgegangen wird, dass der/die Fahrzeugführerin generell nicht in der Lage ist Fahrzeuge sicher im Straßenverkehr zu führen. Bisher gehen die Gerichte und die Verwaltungspraxis in Deutschland davon aus, dass ab dem Wert von 1 ng/ml THC im Blutserum der/die KonsumentIn „zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag“ (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 6. 9. 2012 – 2 EO 37/11).  Dies rechtfertigt die Entziehung des Führerscheins, künftig soll stattdessen zunächst eine medizinisch-psychologische-Untersuchung möglich sein, mit der/die Konsumentin Zweifel an ihrer Fahreignung ausräumen kann.
Der VGT möchte in Zukunft von 3 ng/ml THC, anstatt der bisherigen Praxis von 1 ng/ml für diesen Wert ausgehen.
Außerdem sollen CannabispatientInnen, geht es nach dem VGT demnächst wie GelegenheitskonsumentInnen behandelt werden.

Noch im Frühjahr 2017 erklärte die Bundesregierung: „Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Die Patienten müssten also in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen.

Zum einen müssen GelegenheitskonsumentInnen also, geht es nach den Empfehlungen der Grenzwertkommission und des VGT zukünftig nicht mehr, ob unmittelbar mit dem Verlust ihres Führerscheins rechnen, wenn sie einer Blutalkoholkontrolle unterzogen sind, zum Anderen müssen Cannabispatientinnen mit neuen Regeln rechnen.

 

Zur Einordnung, und weiteren Stellungnahmen, u.A. vom Experten des Verbandes der TÜV e.V. und ADAC auf: leafly.de:
Verkehrsgerichtstag fordert: Regelungen für Cannabis am Steuer anpassen“ , von  Gesa Riedewald (29.01.2018).
 
Empfehlung Arbeitskreis V des VGT:  Cannabiskonsum und Fahreignung:

Rechtsanwaltskanzlei im Liebknechthaus gewinnt vor dem Landgericht Leipzig und stärkt das Presserecht in Sachsen

Rechtsanwalt Max Malkus: 4. Januar 2018 - 13:33 Uhr

Unsere Kanzlei erringt Sieg vor dem Landgericht Leipzig in Sachen #Pressefreiheit.

Für die Leipziger-Internet-Zeitung brachte unsere Kanzlei eine Beschwerde in Sachen Presserecht bis zum Landgericht Leipzig und gewann vollumfänglich.
Gerichtsreportern ist es erlaubt bei öffentlichkeitsrelevanten Verfahren Fotografien aus dem Sitzungssaal vor Prozessbeginn zu fertigen.

Was war passiert?
Aus der LIZ vom 03.01.2018:
„Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. “

lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2018/01/Fotoerlaubnis-fuer-Gerichtsreporter-Landgericht-Leipzig-staerkt-Pressefreiheit-202226

Neue Rechtsprobleme für #Bitcoin, Ethereum & Co. - Digital- und Cryptowährungen bringen neue Fragen für JuristInnen und Gerichte

Rechtsanwalt Max Malkus: - 13:08 Uhr

 

#Bitcoin wurde als ein elektronisches Zahlungsverfahren zwischen Einzelpersonen, als digitaler Code geschrieben.

 

Dass nicht nur die Technologie, die sog. Blockchain unter vielerlei Einsatzmöglichkeiten diskutiert wird macht Digital- und Kryptowährungen so interessant, auch der Tauschwert in nationale Währungen wie der EURO, DOLLAR oder YUAN bringt das digitale Projekt auf breiter Ebene ins Gespräch.

Hierbei entstehen neue Rechtsfragen, insbesondere für Personen und Unternehmen die entweder Rechtsansprüche in Bezug auf Bitcoin oder andere Digitalwährungen haben, wie auch für die Inhaberinnen von ETN BITCOIN XBT oder Vertragspartnerinnen von Terminkontrakten (sog. Bitcoin ETF).

 

Hierbei muss zum einen berücksichtigt werden, dass der Rechtsanspruch unter bisher nicht bekannten Risiken leidet, die sowohl technologischer als auch tatsächlicher Natur sind, zum anderen, dass mit zunehmender Popularität des Bitcoins oder seiner Ableger der Gesetzgeber nicht umhinkommt hier allgemein geltetende Richtlinien zu schaffen.

 

Heute wurde forderte das EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Österreichischen Zentralbank Nowotny strengere Bitcoin-Regulierung zur Verhütung von Geldwäsche. Aber #Bitcoin und Co. dürfen nicht auf den derzeitgen Währungs- Marktwert beschränkt betrachtet werden. Die Technologie könnte den Umgang im Tauschgeschäft insgesamt neu regeln.

 

Sollten sich für Sie konkrete Fragen in Bezug auf Crypto-und Digitaltwährungen, oder weiteren Bereichen der Technologie z.B.Ethereum ergeben, sind wir gerne bereit Ihre rechtlichen Interessen bestmöglich zu vertreten. Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig, Braustraße 15, 04107 bei Fragen, auch in anderen Bereichen des Informations- Telekommunikations- und Medienrechts wenden Sie sich gerne an uns oder vereinbaren einen Termin in unserem Büro in Leipzig: http://liebknechthaus.lawyer/de_DE/kontakt/

 

 

|Anhang|
Dokumentation Origial: „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ [2008, ENG]:
https://bitcoin.org/bitcoin.pdf

!Achtung! Polizei Leipzig testet Bodycams

Rechtsanwalt Max Malkus: 27. Oktober 2017 - 10:21 Uhr

Mit einem absolut unverhältnismäßigem Eingriff in die Sozialsphäre jedes Gastes, Einwohners, und Besuchers in Leipzig an so genannten „gefährlichen Orten“ werden ab November 2017 im Rahmen eines ’sog. Pilotprojektes‘ und ohne Rechtsgrundlage im Polizeigesetz – die im Übrigen wohl auch stark an der Verfassung rütteln würde – folgende Orte von Beamten der Polizei in Leipzig be- #Bodycamt:

„Teile der Eisenbahnstraße Leipzig“
„Schwanenteich neben der Leipziger Oper“
„Kleiner-Willy-Brand-Platz mit dem angrenzenden „Bürgermeister-Müller-Park“
“ Fußgängerzone Stuttgarter Allee in Leipzig“

Wir sehen uns als unabhängiges Organ der Rechtspflege zur Veröffentlichung dieser Information verpflichtet.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung