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Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht „einfach Recht“ bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Verfassungsbeschwerde: Wir dokumentieren die Verfassungsbeschwerde Containern

Rechtsanwalt Max Malkus: 9. November 2019 - 11:08 Uhr

An dieser Stelle dokumentieren wir die Verfassungsbeschwerde im Container- Fall von „Caro & Franzi“ (Olchis Containern).
Die Verfassungsbeschwerde konnte möglich werden, durch tatkräftige Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF), Sarah Lincoln, Jakob Hohnerlein und meiner Kollegin Susanne Keller .

Die vollständige Verfassungsbeschwerde „Containern“ finden Sie als .pdf, indem Sie auf diesen Link klicken. (Anlagen)

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren „Containern“ (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  „Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen“, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19

Betriebskosten der Mietsache: Aufzug auf die ErdgeschossmieterInnen oft umlagefähig.

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. Oktober 2019 - 18:31 Uhr

Im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vermieterin im Rahmen einer gültigen Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag die MieterIn, auch die BewohnerInnen des Erdgeschosses mit einer anteiligen Umlage der Instandhaltungskosten belasten darf.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn
die entsprechende Umlage in einem Formularmietvertrag vereinbart wurde (BGH Urt. v. 20.09.2006, Az.:
VIII ZR 103/06).

Die VermieterIn darf daher in den meisten* Fällen einen anteiligen Betrag auf alle MieterInnen, unabhängig von der Wohnlage im Haus, im Rahmen der Betriebskostenrechnung umlegen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, entschied der XIII Senat am Bundesgerichtshof (BGH) .
Individualvertraglich kann jedoch eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Zwischendurch
liebknechthaus.lawyer 10/19

Containern: Revisionsbeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Rechtsanwalt Max Malkus: 17. Oktober 2019 - 11:41 Uhr

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts :


BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

(hier als .PDF)

Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19: 206 StRR 1015/19
3 Cs 42 Js 26676118 Amtsgericht Fürstenfeldbruck


BESCHLUSS

Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht Baier sowie der Rich-
terin am Bayerischen Obersten Landesgericht von Geldern-Crispendorf und des Rich-
ters am Bayerischen Obersten Landesgericht Dr. Arnold
in dem Strafverfahren
gegen C. und F. wegen Diebstahls am 2 Oktober 2019

beschlossen:

I.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck
vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen.
II. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
III. Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vorn 30 Januar 2019
wird dahingehend berichtigt. dass im Schuldspruch die Worte „gemeinschaftlich
begangenen“ entfallen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht sprach die Angeklagten am 30. Januar 2019 schuldig des (gemein-
schaftlich begangenen) Diebstahls. Die Angeklagten wurden verwarnt und eine Geld-
strafe von 15 Tagessätzen zu je 15 E vorbehalten. Hiergegen legten die Angeklagten
(Sprung-)Revision ein, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen.
II.
Die zulässigen Revisionen haben keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund
der Revisionen hat keinen Rechtfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben: § 349
Abs. 2 StPO.
1. Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts
sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Ange-
klagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gel-
ten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397).
2. Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Diebstahls. Insbesondere
begegnet die Annahme des Amtsgerichts, bei den Lebensmitteln aus dem verschlos-
senen Container der geschädigten Firma handle es sich um fremde (bewegliche) Sa-
chen im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB, keinen rechtlichen Bedenken.
a) Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum (irgend)einer an-
deren Person steht (Fischer StGB 66. Aufl. § 242 Rdn. 5 m.w.N.). Herrenlos und damit
nicht „fremd‘ i.S. des § 242 StGB sind dagegen Sachen, an denen Eigentum entweder
nie bestanden hat oder bei denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu
verzichten. den Besitz an der Sache aufgibt. § 959 BGB (sog, Dereliktion). Der Ver-
zichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. er kann sich auch aus dem
nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben. z.B. durch Wegwerfen
einer Sache (BayObLGSt 1986, 72). Ob insbesondere aus der Besitzaufgabe ohne
weiteres auch auf einen Eigentumsverzicht geschlossen werden kann, hängt jedoch
von den Umständen des Einzelfalles ab (BayObLG a.a.O.).
b) Gemessen daran begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Amtsgericht
davon ausgegangen ist, dass eine Eigentumsaufgabe im Sinne einer Dereliktion nicht
vorgelegen hat.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurden die seitens der Fa. Edeka für nicht
mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf
dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung
durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.
(1) Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Weg-
nahme (RGSt 44 207, 209: Vogel in Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 242 Rdn.
44 rn.w.N.). Auch der Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfall-
container geworfen wurden_ sagt darüber, ob dem Eigentümer damit auch deren wei-
teres Schicksal gleichgültig ist, nicht zwingend etwas aus. Eine Dereliktion kommt
vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Wille vorherrscht, sich der Sache ungezielt zu
entledigen (BayObLGS1 a.a.O.). So liegt der Fall hier jedoch nicht.
(2) Bereits dadurch, dass der, zudem auf Firmengelände und nicht etwa im öffentli-
chen Raum stehende. Container abgesperrt war, hat der Eigentümer für Dritte deutlich
erkennbar gemacht, dass die Firma die Lebensmittel nicht dem Zugriff beliebiger Drit-
ter anheimgeben wollte bzw. dass keine Einwilligung mit einer Mitnahme besteht (vgl.
Schmitz in Münchner Kommentar StGB 3. Aufl. § 242 Rdn. 35, Vergho Zur Strafbar-
keit von „Containern“ StraFo 2013, 15, 17: Lorenz Containern von Lebensmitteln ent-
kriminalisieren? jurisPR-StrafR 10/2019 Anm. 1, Ziffer III). Dem steht nicht entgegen,
dass der Verschluss mit einem Werkzeug, welches kein Spezialwerkzeug der Firma
bzw. des Abholunternehmens ist, zu öffnen war, zumal ein solches Werkzeug in der
Regel von Passanten oder sonstigen beliebigen Dritten nicht mitgeführt wird.
(3) Hinzu kommt, dass die Lebensmittel zur Abholung durch ein (von der Firma ge-
sondert bezahltes) Entsorgungsunternehmen bereit gestellt waren. Ein Verzichtswille,
der zur Herren losigkeit der Sache fuhrt., liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentü-
mer das Eigentum nur zugunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben
will (BayObLGSt a.a.O.; Vogel in Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 242 Rdn. 33: Kind-
häuser in KindhauseriNeurnann/Paeffgen StGB 5. Aufl. § 242 Rdn. 22).
Dies gilt z.B. in Fallen. in denen der Eigentümer Gegenstände im Rahmen von Sam-
melaktionen zur Abholung bereit stellt (BayObLGSt a.a.O., Vogel a.a.O.; Kindhäuser
a.a.O.. Duttge in DöllingiDuttge/KönigfRössner Gesamtes Strafrecht 4. Aufl. § 242
Rdn. 15; Verghc a.a.O. S. 16), der Entsorgende für eine ordnungsgemäße Abfallent-
sorgung verantwortlich ist und die Sachen zur Abholung durch eine Fachfirma bereit
hält (Bosch in Schönke/Schröder StGB 30. Aufl. § 242 Rdn. 17118; Wittig in Beck-OK
StGB § 242 Rdn. 9: Lorenz a.a.O. Bode Zur Strafbarkeit privater Schrottsammler JA
2016, 589, 590). Entsprechendes gilt, wenn der Entsorgende für die gesundheitliche
Unbedenklichkeit in Verkehr gebrachter Lebensmittel einzustehen hat, wie es hier der
Fall ist. In all diesen Fällen bleiben die Sachen bis zur Abholung im Eigentum des
Entsorgenden (vgl. Bode a.a.O.) und sind damit taugliches Diebstahlsobjekt
des § 242 Abs. 1 StGB.
3. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer An-
tragsschrift vorn 22. Mai 2019 Bezug genommen, die auch durch die Ausführungen- s –
der Revision in den jeweiligen Schriftsätzen vom 12. Juni 2019 und 9. Juli 2019 nicht
entkräftet werden.
4. Allerdings war der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils zu berichtigen.
Nicht in die Urteilsformel gehört, ob der Täter als Allein- oder Mittäter gehandelt hat
(vgl. Meyer-GoßnerfSchmitt StPO 62. Aufl. § 260 Rdn. 24), Die Korrektur kann der
Senat vornehmen (Meyer-GoßnerfSchmitt a.a.O. § 354 Rdn. 33).
5 Dem Antrag, im Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen. war
dagegen nicht zu entsprechen. Dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass eine
Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden
Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz
2 StPO erwidern kann Liegen — wie hier — die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2
StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfa-
chem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010.
Az: 4 StR 536109, zitiert über Juris, Ziffer 3),
Baier – von Geldern-Crispendorf – Dr. Arnold

Abschrift 04.10.2019
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

auch via dejure.org

Pressemitteilung "Containern": Bayrisches Oberstes Landesgericht bestätigt Schuldspruch - Container-Aktivistinnen bleiben straffrei

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Oktober 2019 - 13:48 Uhr

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt den Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage. In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den beiden Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

Demnach wurden die seitens der Firma (…) für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.

RA Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren: „Positiv zu werten bleibt, dass trotz des Schuldspruchs das Mitnehmen von Lebensmitteln aus einem – nach Ansicht des Gerichts verschlossenen – Abfallcontainer nicht bestraft wird. Lediglich die Auflage und Weisung 8 Sozialstunden abzuleisten bleibt, und ein Strafvorbehalt von 225 EUR im Wiederholungsfall. Das ist ein Erfolg, wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Strafverfahrens eine Geldstrafe von 1.200 EUR pro Person gefordert hatte. Jetzt kann man sagen, Containern ist unter Umständen nicht erlaubt – aber zunächst straffrei.

Vollständige Pressemitteilung RA Malkus: 14.10.2019
RA Max Malkus
14.10.19

Kontakt: 0341/68418468 // office@liebknechthaus.lawyer
Pressemitteilung der Angeklagten via http://olchiscontainern1.blogsport.de/

21.09.10 - Grenzen des bürgerlichen Eigentums – Zur Strafbarkeit des Containerns (Berlin)

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. September 2019 - 7:56 Uhr

Auf dem Kongress der kritischen Juristinnen KritJur- Kongress 2019 sind im #Workshop 12 RA Malkus (Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15) auf dem Panel Grenzen des bürgerlichen Eigentums – Zur Strafbarkeit des Containerns zusammen mit RAin Anne-Kathrin Krug & Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. – GFF) über eine kritische Einordnung der Strafverfolgung in sog. „Container-Fällen“ (Vermeintlicher Diebstahl an weggeworfenen Lebensmitteln).

15:00-17:15 Uhr, Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin, über dem Mehringhof Theater)

Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“( Interview )

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. August 2019 - 19:19 Uhr

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Vollständig lesen in der LEIPZIGER ZEITUNG (online / paywall)

In eigener Sache: Kostenlose Beratung in Sachen Wohnen und Mieten StuRa - Universität Leipzig am 29. August

Rechtsanwalt Max Malkus: 28. August 2019 - 7:15 Uhr

Morgen, am Donnerstag, den 29.08.2019 bieten wir zwischen 12:00 – 13:00 Uhr eine KOSTENLOSE Rechtsberatung in Sachen Wohnen und Mieten via StuRa Uni Leipzig in Leipzig an.

Beratung in Sachen Wohnen und Mieten

Immer am letzten Donnerstag eines Monats von 12:00 – 13:00 Uhr können Menschen sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Vernetzung in einem Mietshaus gegeben oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden. Je mehr in der Tasche ist, desto konkreter kann Einblick gewonnen und beraten werden; hilfreich sind also alle möglichen Unterlagen, chronologische Zusammenstellungen oder auch Fotos.

Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Aktionsbündnis Leipzig für Alle , DGB Hochschulgruppe Leipzig, GEW-Hochschulgruppe , Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15 ermöglicht

Kontakt via mieten@stura.uni-leipzig.de

https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung

Mietminderung - Verweigerung der Mägelbeseitigung durch die MieterIn - Beweisrecht - Verlust der Rechte

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. August 2019 - 12:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.4.2019 – VIII ZR 12/18 entschieden, dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen ausstehender Mietzahlungen rechtmäßig ist, wenn der Vermieter zuvor die Mängelbeseitigung angeboten hat, und die MieterIn die Mängelbeseitigung in der Wohnung mit Verweis auf relevante „Vernichtung von Beweismitteln“ verweigert und die Mietzahlungen weiter mindert.

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Die Beklagten sind mit einem die Kündigung tragenden Mietbetrag in Zahlungsrückstand geraten, ein Leistungsverweigerungsrecht steht ihnen nicht mehr zu, seit sie die Durchführung der Mängelbeseitigung verweigert haben. Denn mit Wegfall des sich aus § 320 I 1 BGB ergebenden Leistungsverweigerungsrechts werden die einbehaltenen Beträge sofort fällig.
(NJW-Spezial 2019, 449)
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Der BGH verfolgt hier weiter eine einschleichende rigorose Rechtsprechung zuungunsten der Mieterinnen. Wer künftig dem Vermieter verweigert gemeldete Mängel zu beseitigen, muss damit rechnen dass wieder 100 % der Gesamt-Miete von der Mieterin gefordert werden. Es dürfte im Einzelfall darauf ankommen ob hinreichende Beweissicherungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der Praxis wird zu beachten sein, mit welchen Einwänden die Mieterinnen die Mängelbeseitigung verweigert.

In konkreten Fällen helfen wir in Leipzig weiter
liebknechthaus.lawyer