Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

Warnung: FaceApp #Hype

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Juli 2019 - 17:18 Uhr

Die Smartphone-App „#FaceApp“ behält sich weitgehende Rechte, auch für die Zukunft für die hochgeladenen Fotografien vor, wie z.B. die Weiterverbreitung unter anderem Namen. Von der Benutzung ist deswegen abzuraten.

#Service

www.liebknechthaus.lawyer

Stellungnahme: Revision zum Oberlandesgericht München im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) - Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes -

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

Zwischendurch: Beglaubigungen

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. März 2019 - 16:47 Uhr

Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird regelmäßig angefragt, ob wir Dokumente beglaubigen.

Beachten Sie bitte, dass in den meisten Fällen eine amtliche Beglaubigung oder öffentliche Beglaubigung benötigt wird. In diesen Fällen sind wir hier nicht zuständig.

Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 BGB).

Amtlich beglaubigen können stets nur siegelführende Behörden. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Zu den siegelführenden Stellen gehören in Leipzig insbesondere die Bürgerämter in Leipzig (§ 2 BeglG).

Sind Sie z.B. im Rahmen einer Bewerbung zur Abgabe einer beglaubigten Kopie aufgefordert worden, können Sie in der Regel die für Sie notwendige amtliche Beglaubigung der Kopie in einem der Bürgerämter in Leipzig durchführen lassen.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Rechtsanwalt Max Malkus: 7. Februar 2019 - 15:14 Uhr

(Leipzig/Fürstenfeldbruck – 07.02.19).
In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.

Vollständige Pressemeldung vom 07.02.2019 :PM_Rechtsmittel_fuerstenfeldbruck
Blog der Angeklagten: http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2019 - 19:37 Uhr

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwarnung_Gericht_FF

Presseinformation „Container-Prozess Olching“

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Januar 2019 - 16:04 Uhr


Ein Vorgang, der für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist – und auch juristisch höchst
problematisch erscheint: Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigt zwei Studentinnen
gemeinschaftlich fremde Sachen einem anderen weggenommen zu haben, indem sie die von einem
Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus dessen Abfallcontainer entnommen haben sollen,
strafbar laut Staatsanwaltschaft als Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Dabei geht die
Staatsanwaltschaft München II davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob Lebensmittel im
Supermarkt zum Verkauf angeboten werden, oder ob sie in einem Abfallcontainer weggeschmissen
wurden.

Vollständige Pressemitteilung: 20190118_Presseinformation_Olching

BGH Entscheidet: "Presserechtliche Informationsschreiben" wegen Gefahr so genannter #chillingeffects illegal

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Januar 2019 - 10:24 Uhr

Wie die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat diese in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof in dem Fall der Presserechtlichen Informationsschreiben gewonnen.

Während das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt jeweils divergierenden Entscheidungen erließen hat nun der BGH in dem Fall endgültig geurteilt. Presserechtliche Informationsschreiben wird das medienrechtliche Mittel eines rechtsanwaltlichen Schreibens genannt, mit dem im Zuge eines Ereignisses oder Nicht-Ereignisses Mandanten Redaktionen über die möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen einer Berichterstattung informieren. Kritiker hatten schon vorher angemerkt, dass die freie Berichterstattung darunter leide und der Druck auf investigativen Journalismus, insbesondere bei kleinen Redaktionen zunehme.

In dem noch nicht veröffentlichten Urteil wurde die Praxis jene Schreiben via Fax zu versenden nun untersagt.

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder - Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. - BVerfG - 1 BvR 1278/16

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Dezember 2018 - 12:29 Uhr

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. – BVerfG – 1 BvR 1278/16

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.11.2018 mit Beschluss klar gestellt, dass die negative Koalitionsfreiheit eines nicht- Gewerkschaftsmitglieds nicht verletzt wird, wenn der Arbeitnehmer nicht im Plan für Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Sozialtarifvertrag berücksichtigt wird, weil er kein Mitglied der Gewerkschaft ist.

„Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte. Er wurde lediglich arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt. Seine Klage auf die weiteren Leistungen blieb erfolglos.“

Damit verteidigt das Bundesverfassungsgericht zum einen das Prinzip der kollektiven Interessenvertretung, und stellte zum anderen klar, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Vorteile aus tarifvertraglichen Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder „zulasten der Nichtorganisierten ausgezehrt werden“.

Beschluss v. 14.11.2018 BVerfG – 1 BvR 1278/16:
Pressemitteilung v. 21.11.2018

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Dezember 2018 - 18:11 Uhr

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2018 - 23:50 Uhr

Theresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018

…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de.