Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Rechtsanwalt Max Malkus: 7. Februar 2019 - 15:14 Uhr

(Leipzig/Fürstenfeldbruck – 07.02.19).
In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.

Vollständige Pressemeldung vom 07.02.2019 :PM_Rechtsmittel_fuerstenfeldbruck
Blog der Angeklagten: http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2019 - 19:37 Uhr

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwarnung_Gericht_FF

Presseinformation „Container-Prozess Olching“

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Januar 2019 - 16:04 Uhr


Ein Vorgang, der für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist – und auch juristisch höchst
problematisch erscheint: Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigt zwei Studentinnen
gemeinschaftlich fremde Sachen einem anderen weggenommen zu haben, indem sie die von einem
Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus dessen Abfallcontainer entnommen haben sollen,
strafbar laut Staatsanwaltschaft als Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Dabei geht die
Staatsanwaltschaft München II davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob Lebensmittel im
Supermarkt zum Verkauf angeboten werden, oder ob sie in einem Abfallcontainer weggeschmissen
wurden.

Vollständige Pressemitteilung: 20190118_Presseinformation_Olching

BGH Entscheidet: "Presserechtliche Informationsschreiben" wegen Gefahr so genannter #chillingeffects illegal

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Januar 2019 - 10:24 Uhr

Wie die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat diese in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof in dem Fall der Presserechtlichen Informationsschreiben gewonnen.

Während das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt jeweils divergierenden Entscheidungen erließen hat nun der BGH in dem Fall endgültig geurteilt. Presserechtliche Informationsschreiben wird das medienrechtliche Mittel eines rechtsanwaltlichen Schreibens genannt, mit dem im Zuge eines Ereignisses oder Nicht-Ereignisses Mandanten Redaktionen über die möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen einer Berichterstattung informieren. Kritiker hatten schon vorher angemerkt, dass die freie Berichterstattung darunter leide und der Druck auf investigativen Journalismus, insbesondere bei kleinen Redaktionen zunehme.

In dem noch nicht veröffentlichten Urteil wurde die Praxis jene Schreiben via Fax zu versenden nun untersagt.

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder - Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. - BVerfG - 1 BvR 1278/16

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Dezember 2018 - 12:29 Uhr

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. – BVerfG – 1 BvR 1278/16

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.11.2018 mit Beschluss klar gestellt, dass die negative Koalitionsfreiheit eines nicht- Gewerkschaftsmitglieds nicht verletzt wird, wenn der Arbeitnehmer nicht im Plan für Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Sozialtarifvertrag berücksichtigt wird, weil er kein Mitglied der Gewerkschaft ist.

„Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte. Er wurde lediglich arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt. Seine Klage auf die weiteren Leistungen blieb erfolglos.“

Damit verteidigt das Bundesverfassungsgericht zum einen das Prinzip der kollektiven Interessenvertretung, und stellte zum anderen klar, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Vorteile aus tarifvertraglichen Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder „zulasten der Nichtorganisierten ausgezehrt werden“.

Beschluss v. 14.11.2018 BVerfG – 1 BvR 1278/16:
Pressemitteilung v. 21.11.2018

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Dezember 2018 - 18:11 Uhr

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2018 - 23:50 Uhr

Theresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018

…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de.

Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen - Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit - Wir sind dabei!

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. November 2018 - 17:18 Uhr

Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir uns an dem gemeinsamen Projekt des Sächsischen Staatsministerium für Kultus  , der Rechtsanwaltskammer Sachsen  und des Sächsischen Staatsministerium für Justiz

 

„Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen

in dem Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ ab sofort aktiv beteiligen.

In dem Rollenspiel lernen Schülerinnen und Schüler sich während einer simulierten Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Wahrheiten der Zeuginnen und Zeugen auseinanderzusetzen.  Das Rollenspiel konfrontiert die Schülerinnen mit dem Ablauf einer durch sie gespielten Gerichtsverhandlung und den Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung anhand eines zugänglichen Beispiels aus dem Lebensalltag.

Um das umzusetzen, haben das Kultusministerium und das Justizministerium eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Rechtsanwaltskammer Sachsen unter Federführung des Sächsischen Bildungsinstituts ins Leben gerufen. Erarbeitet wurde das Modul „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ durch Fachberater der Oberschulen unter aktiver Begleitung durch Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft. Damit erleben die Schüler den Ablauf einer simulierten Gerichtsverhandlung aktiv und mit „echten“ Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Die Schüler werden mit verschiedenen Wahrnehmungen von Zeugen konfrontiert und spüren ihre eigene subjektive Wahrheit. Diese Erfahrung übertragen sie auf soziale Kontexte, wie zum Beispiel die Begegnung mit anderen Menschen und deren Wahrheiten.

Sollten Sie als Lehrerin oder Lehrer Interesse haben, das Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ (6 Zeitstunden)  in Ihren Unterricht mit einzubinden, sprechen Sie uns gerne an!!
—————————–

Unser Rechtsanwalt Max Malkus ist ausgebildeter Bezavta-Trainer/ „Demokratietrainer“ der Methode Bezavata
( C·A·P , LMU München; Gustav Stresemann Institut in Niedersachsen)
und bietet neben den oben genannten Modul auch Bezawta-Trainings für SchülerInnen, aber auch für Gruppen von Erwachsenen an:

Sprechen Sie uns an!

Das Programm Betzavta (dt.: Miteinander) wurde 1988 am Jerusalemer Adam Institute for Democracy and Peace von Uki Maroshek-Klarman mit dem Ziel entwickelt, die Erziehung zur Demokratie in Israel zu fördern. Betzavta/Miteinander macht demokratische Wege der Entscheidungsfindung mit ihren Chancen und Schwierigkeiten erlebbar. Die Besonderheit des Ansatzes besteht in der Grundannahme, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt. Das Konzept wurde 1995 vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Universität München mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung für die Anwendung in Deutschland adaptiert.

jetzt.de: Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll

Rechtsanwalt Max Malkus: 7. November 2018 - 16:15 Uhr

Zwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft München II einen Besonders schwerer Fall des Diebstahls unterstellt. Unsere Kanzlei vertritt eine der Angeklagten über die jetzt.de berichtet:

 

„(…) Vier Wochen nach dem ersten Brief von der Staatsanwaltschaft, den Caro und Franzi unbeantwortet lassen, folgt ein weiterer. Diesmal: ein Strafbefehl. Die beiden sollen jeweils 1200 Euro bezahlen. Als Caro den Brief zum ersten Mal ließt, muss sie lachen: „Ich dachte, das sei ein Witz.“ Briefe von der Staatsanwaltschaft sind Neuland für Caro. Vor dem Abend im Juni, an dem sie erwischt wurde, hatte sie noch nie Polizeikontakt. Sie studiert in München Tiermedizin, in den Semesterferien hat sie auf dem Münchner Klimacamp Gemüse geschnibbelt und die Klima-Aktivisten mit warmen Mahlzeiten unterstützt – Umweltschutz liegt ihr am Herzen. Jetzt wird ihr plötzlich schwerer Diebstahl vorgeworfen und sie soll 1200 Euro Strafe zahlen. Gemeinsam mit Franzi lässt sie sich erst von Freunden beraten, dann von Anwälten. Schließlich entscheiden sich beide dazu, Einspruch zu erheben und vor Gericht zu gehen. „Wenn ich das Geld gezahlt hätte, wär ich zwar aus dem Schneider gewesen. Ich hätte aber auch eine Schuld eingestanden, die ich gar nicht fühle“, begründet Caro ihre Entscheidung. Für sie ist Containern eine Möglichkeit, etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu unternehmen. „Ein politischer Akt, aber kein krimineller.“ In ihrer Idealvorstellung würde gar kein Essen mehr in der Mülltonne landen. „Da stecken so viele Ressourcen drin. Es kann doch nicht sein, dass wir Spargel aus Peru hierher transportieren und dann einfach wegschmeißen“, empört sich Caro. (…) “

 

Den ganzen Artikel „Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll“ von L. Sontheimer kostenlos auf www.jetzt.de lesen!

In eigener Sache: Sprechstunde vor Pfingsten / PGP Verschlüsselung

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. Mai 2018 - 13:13 Uhr

In eigener Sache:

 

#Sprechstunde

Unsere Kanzlei bietet am Donnerstag, den 17.05.2018 eine letzte Sprechstunde zwischen 10 Uhr – 12 Uhr vor den Pfingstferien an.
Anmeldungen sind nicht nötig, aber erwünscht: Kontakt

 

# PGP Verschlüsselungen

Heute erreichen uns mehrere Meldungen aus Münster und Bochum, dass das PGP-Verschlüsselungsverfahren angreifbar ist, zusammengefasst unter dem Hashtag #Efail.
Wir setzen weiter verschlüsselte Kommunikation ein, und bitten als erste Reaktion zur Verhinderung von Sicherheitsrisiken die Funktion: HTML bei dem Verfassen von verschlüsselten Emails zu deaktivieren sowie Inhalte neben dem Text (Bilder und Grafiken, Firmenlogos) nicht in Emails einzubinden, dazu gehören auch Links zu Websiten.

Unsere Kanzlei vertraut zunächst weiterhin auf OpenPGP
Ein Statement eines Entwicklers aus dem OpenPGP_Team zu #Efail, Werner Koch: https://lists.gnupg.org/pipermail/gnupg-users/2018-May/060315.html