Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder - Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. - BVerfG - 1 BvR 1278/16

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Dezember 2018 - 12:29 Uhr

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. – BVerfG – 1 BvR 1278/16

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.11.2018 mit Beschluss klar gestellt, dass die negative Koalitionsfreiheit eines nicht- Gewerkschaftsmitglieds nicht verletzt wird, wenn der Arbeitnehmer nicht im Plan für Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Sozialtarifvertrag berücksichtigt wird, weil er kein Mitglied der Gewerkschaft ist.

„Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte. Er wurde lediglich arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt. Seine Klage auf die weiteren Leistungen blieb erfolglos.“

Damit verteidigt das Bundesverfassungsgericht zum einen das Prinzip der kollektiven Interessenvertretung, und stellte zum anderen klar, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Vorteile aus tarifvertraglichen Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder „zulasten der Nichtorganisierten ausgezehrt werden“.

Beschluss v. 14.11.2018 BVerfG – 1 BvR 1278/16:
Pressemitteilung v. 21.11.2018