Herrschende Meinung

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht – Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

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Herrschende Meinung: In Afghanistan besteht grundsätzlich keine individuelle Gefahrenlage

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. September 2017 - 14:54 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 1. September 2017 die Anträge (auch jene auf Prozesskostenhilfe!) eines vor der Abschiebung stehenden Afghanen abgelehnt. Der Antragssteller hatte sich auf die unsichere Lage in Afghanistan isbesondere nach den jüngsten Angriffen im Botschaftsviertel berufen, das Gericht zur Frage einer landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017:
 
 
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür ist die Ausprägung des Konflikts in Afghanistan regional zu unterschiedlich. Weder aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, noch aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in Afghanistan nunmehr landesweit von dem für eine landesweite Gefährdung erforderlichen hohen Grad willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes auszugehen ist. Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.“ (Rn.7).
 
Das vollständige Urteil im wortlaut: