In eigener Sache

Betriebskosten der Mietsache: Aufzug auf die ErdgeschossmieterInnen oft umlagefähig.

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. Oktober 2019 - 18:31 Uhr

Im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vermieterin im Rahmen einer gültigen Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag die MieterIn, auch die BewohnerInnen des Erdgeschosses mit einer anteiligen Umlage der Instandhaltungskosten belasten darf.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn
die entsprechende Umlage in einem Formularmietvertrag vereinbart wurde (BGH Urt. v. 20.09.2006, Az.:
VIII ZR 103/06).

Die VermieterIn darf daher in den meisten* Fällen einen anteiligen Betrag auf alle MieterInnen, unabhängig von der Wohnlage im Haus, im Rahmen der Betriebskostenrechnung umlegen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, entschied der XIII Senat am Bundesgerichtshof (BGH) .
Individualvertraglich kann jedoch eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Zwischendurch
liebknechthaus.lawyer 10/19

Containern: Revisionsbeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Rechtsanwalt Max Malkus: 17. Oktober 2019 - 11:41 Uhr

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts :


BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

(hier als .PDF)

Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19: 206 StRR 1015/19
3 Cs 42 Js 26676118 Amtsgericht Fürstenfeldbruck


BESCHLUSS

Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht Baier sowie der Rich-
terin am Bayerischen Obersten Landesgericht von Geldern-Crispendorf und des Rich-
ters am Bayerischen Obersten Landesgericht Dr. Arnold
in dem Strafverfahren
gegen C. und F. wegen Diebstahls am 2 Oktober 2019

beschlossen:

I.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck
vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen.
II. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
III. Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vorn 30 Januar 2019
wird dahingehend berichtigt. dass im Schuldspruch die Worte „gemeinschaftlich
begangenen“ entfallen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht sprach die Angeklagten am 30. Januar 2019 schuldig des (gemein-
schaftlich begangenen) Diebstahls. Die Angeklagten wurden verwarnt und eine Geld-
strafe von 15 Tagessätzen zu je 15 E vorbehalten. Hiergegen legten die Angeklagten
(Sprung-)Revision ein, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen.
II.
Die zulässigen Revisionen haben keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund
der Revisionen hat keinen Rechtfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben: § 349
Abs. 2 StPO.
1. Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts
sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Ange-
klagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gel-
ten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397).
2. Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Diebstahls. Insbesondere
begegnet die Annahme des Amtsgerichts, bei den Lebensmitteln aus dem verschlos-
senen Container der geschädigten Firma handle es sich um fremde (bewegliche) Sa-
chen im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB, keinen rechtlichen Bedenken.
a) Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum (irgend)einer an-
deren Person steht (Fischer StGB 66. Aufl. § 242 Rdn. 5 m.w.N.). Herrenlos und damit
nicht „fremd‘ i.S. des § 242 StGB sind dagegen Sachen, an denen Eigentum entweder
nie bestanden hat oder bei denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu
verzichten. den Besitz an der Sache aufgibt. § 959 BGB (sog, Dereliktion). Der Ver-
zichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. er kann sich auch aus dem
nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben. z.B. durch Wegwerfen
einer Sache (BayObLGSt 1986, 72). Ob insbesondere aus der Besitzaufgabe ohne
weiteres auch auf einen Eigentumsverzicht geschlossen werden kann, hängt jedoch
von den Umständen des Einzelfalles ab (BayObLG a.a.O.).
b) Gemessen daran begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Amtsgericht
davon ausgegangen ist, dass eine Eigentumsaufgabe im Sinne einer Dereliktion nicht
vorgelegen hat.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurden die seitens der Fa. Edeka für nicht
mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf
dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung
durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.
(1) Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Weg-
nahme (RGSt 44 207, 209: Vogel in Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 242 Rdn.
44 rn.w.N.). Auch der Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfall-
container geworfen wurden_ sagt darüber, ob dem Eigentümer damit auch deren wei-
teres Schicksal gleichgültig ist, nicht zwingend etwas aus. Eine Dereliktion kommt
vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Wille vorherrscht, sich der Sache ungezielt zu
entledigen (BayObLGS1 a.a.O.). So liegt der Fall hier jedoch nicht.
(2) Bereits dadurch, dass der, zudem auf Firmengelände und nicht etwa im öffentli-
chen Raum stehende. Container abgesperrt war, hat der Eigentümer für Dritte deutlich
erkennbar gemacht, dass die Firma die Lebensmittel nicht dem Zugriff beliebiger Drit-
ter anheimgeben wollte bzw. dass keine Einwilligung mit einer Mitnahme besteht (vgl.
Schmitz in Münchner Kommentar StGB 3. Aufl. § 242 Rdn. 35, Vergho Zur Strafbar-
keit von „Containern“ StraFo 2013, 15, 17: Lorenz Containern von Lebensmitteln ent-
kriminalisieren? jurisPR-StrafR 10/2019 Anm. 1, Ziffer III). Dem steht nicht entgegen,
dass der Verschluss mit einem Werkzeug, welches kein Spezialwerkzeug der Firma
bzw. des Abholunternehmens ist, zu öffnen war, zumal ein solches Werkzeug in der
Regel von Passanten oder sonstigen beliebigen Dritten nicht mitgeführt wird.
(3) Hinzu kommt, dass die Lebensmittel zur Abholung durch ein (von der Firma ge-
sondert bezahltes) Entsorgungsunternehmen bereit gestellt waren. Ein Verzichtswille,
der zur Herren losigkeit der Sache fuhrt., liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentü-
mer das Eigentum nur zugunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben
will (BayObLGSt a.a.O.; Vogel in Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 242 Rdn. 33: Kind-
häuser in KindhauseriNeurnann/Paeffgen StGB 5. Aufl. § 242 Rdn. 22).
Dies gilt z.B. in Fallen. in denen der Eigentümer Gegenstände im Rahmen von Sam-
melaktionen zur Abholung bereit stellt (BayObLGSt a.a.O., Vogel a.a.O.; Kindhäuser
a.a.O.. Duttge in DöllingiDuttge/KönigfRössner Gesamtes Strafrecht 4. Aufl. § 242
Rdn. 15; Verghc a.a.O. S. 16), der Entsorgende für eine ordnungsgemäße Abfallent-
sorgung verantwortlich ist und die Sachen zur Abholung durch eine Fachfirma bereit
hält (Bosch in Schönke/Schröder StGB 30. Aufl. § 242 Rdn. 17118; Wittig in Beck-OK
StGB § 242 Rdn. 9: Lorenz a.a.O. Bode Zur Strafbarkeit privater Schrottsammler JA
2016, 589, 590). Entsprechendes gilt, wenn der Entsorgende für die gesundheitliche
Unbedenklichkeit in Verkehr gebrachter Lebensmittel einzustehen hat, wie es hier der
Fall ist. In all diesen Fällen bleiben die Sachen bis zur Abholung im Eigentum des
Entsorgenden (vgl. Bode a.a.O.) und sind damit taugliches Diebstahlsobjekt
des § 242 Abs. 1 StGB.
3. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer An-
tragsschrift vorn 22. Mai 2019 Bezug genommen, die auch durch die Ausführungen- s –
der Revision in den jeweiligen Schriftsätzen vom 12. Juni 2019 und 9. Juli 2019 nicht
entkräftet werden.
4. Allerdings war der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils zu berichtigen.
Nicht in die Urteilsformel gehört, ob der Täter als Allein- oder Mittäter gehandelt hat
(vgl. Meyer-GoßnerfSchmitt StPO 62. Aufl. § 260 Rdn. 24), Die Korrektur kann der
Senat vornehmen (Meyer-GoßnerfSchmitt a.a.O. § 354 Rdn. 33).
5 Dem Antrag, im Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen. war
dagegen nicht zu entsprechen. Dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass eine
Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden
Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz
2 StPO erwidern kann Liegen — wie hier — die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2
StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfa-
chem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010.
Az: 4 StR 536109, zitiert über Juris, Ziffer 3),
Baier – von Geldern-Crispendorf – Dr. Arnold

Abschrift 04.10.2019
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

auch via dejure.org

Pressemitteilung "Containern": Bayrisches Oberstes Landesgericht bestätigt Schuldspruch - Container-Aktivistinnen bleiben straffrei

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Oktober 2019 - 13:48 Uhr

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt den Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage. In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den beiden Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

Demnach wurden die seitens der Firma (…) für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.

RA Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren: „Positiv zu werten bleibt, dass trotz des Schuldspruchs das Mitnehmen von Lebensmitteln aus einem – nach Ansicht des Gerichts verschlossenen – Abfallcontainer nicht bestraft wird. Lediglich die Auflage und Weisung 8 Sozialstunden abzuleisten bleibt, und ein Strafvorbehalt von 225 EUR im Wiederholungsfall. Das ist ein Erfolg, wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Strafverfahrens eine Geldstrafe von 1.200 EUR pro Person gefordert hatte. Jetzt kann man sagen, Containern ist unter Umständen nicht erlaubt – aber zunächst straffrei.

Vollständige Pressemitteilung RA Malkus: 14.10.2019
RA Max Malkus
14.10.19

Kontakt: 0341/68418468 // office@liebknechthaus.lawyer
Pressemitteilung der Angeklagten via http://olchiscontainern1.blogsport.de/

21.09.10 - Grenzen des bürgerlichen Eigentums – Zur Strafbarkeit des Containerns (Berlin)

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. September 2019 - 7:56 Uhr

Auf dem Kongress der kritischen Juristinnen KritJur- Kongress 2019 sind im #Workshop 12 RA Malkus (Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15) auf dem Panel Grenzen des bürgerlichen Eigentums – Zur Strafbarkeit des Containerns zusammen mit RAin Anne-Kathrin Krug & Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. – GFF) über eine kritische Einordnung der Strafverfolgung in sog. „Container-Fällen“ (Vermeintlicher Diebstahl an weggeworfenen Lebensmitteln).

15:00-17:15 Uhr, Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin, über dem Mehringhof Theater)

Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“( Interview )

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. August 2019 - 19:19 Uhr

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Vollständig lesen in der LEIPZIGER ZEITUNG (online / paywall)

In eigener Sache: Kostenlose Beratung in Sachen Wohnen und Mieten StuRa - Universität Leipzig am 29. August

Rechtsanwalt Max Malkus: 28. August 2019 - 7:15 Uhr

Morgen, am Donnerstag, den 29.08.2019 bieten wir zwischen 12:00 – 13:00 Uhr eine KOSTENLOSE Rechtsberatung in Sachen Wohnen und Mieten via StuRa Uni Leipzig in Leipzig an.

Beratung in Sachen Wohnen und Mieten

Immer am letzten Donnerstag eines Monats von 12:00 – 13:00 Uhr können Menschen sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Vernetzung in einem Mietshaus gegeben oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden. Je mehr in der Tasche ist, desto konkreter kann Einblick gewonnen und beraten werden; hilfreich sind also alle möglichen Unterlagen, chronologische Zusammenstellungen oder auch Fotos.

Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Aktionsbündnis Leipzig für Alle , DGB Hochschulgruppe Leipzig, GEW-Hochschulgruppe , Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15 ermöglicht

Kontakt via mieten@stura.uni-leipzig.de

https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung

DER SPIEGEL: "Containern - Raus aus der Tonne"

Rechtsanwalt Max Malkus: 3. August 2019 - 19:33 Uhr

von Alexander Kühn

„…Im Januar verwarnte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck Caro und Franzi »wegen gemeinschaftlichen Diebstahls«. Malkus legte Revision ein, er will weiterkämpfen, bis zum Freispruch. Er sagt: »Es gibt nichts Offensichtlicheres, als dass ein Gegenstand, den jemand in die Mülltonne wirft, als herrenlos gilt.« Was das Gericht den Frauen auferlegte, ist nicht ohne Komik. Jede von ihnen soll nicht nur 225 Euro zahlen – die Summe ist auf Bewährung ausgeschrieben –, sondern auch acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten: bei der Tafel. Weil sie Lebensmittel gerettet haben, sollen sie dort nun Lebensmittel retten.“

DER SPIEGEL
Umgang mit weggeworfenen LebensmittelnRaus aus der Tonne (32/19 S. 67 f)
-paywall-

Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) - Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes -

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Rechtsanwalt Max Malkus: 7. Februar 2019 - 15:14 Uhr

(Leipzig/Fürstenfeldbruck – 07.02.19).
In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.

Vollständige Pressemeldung vom 07.02.2019 :PM_Rechtsmittel_fuerstenfeldbruck
Blog der Angeklagten: http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2019 - 19:37 Uhr

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwarnung_Gericht_FF