Köpfe

Beleidigungsvorwurf „Nazischwein“ - Strafverfahren gegen Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt.

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2019 - 10:41 Uhr

(Leipzig – 11.12.2019)

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Leipziger Stadtrat und Antifaschisten Jürgen Kasek ist nach § 170 Abs. II StPO von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, das teilte die Verteidigung am heutigen Mittwoch mit. Dem ehemaligen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als „Nazischwein“ bezeichnet zu haben.

„Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun.“, so der Verteidiger Max Malkus.

Bekannt ist, dass der ebenfalls als Rechtsanwalt zugelassene M. den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama als „Quotenneger [sic!]“ bezeichnet hat, und etwa im Jahr 2017 ein Bild, das die Parteivorsitzenden der Grünen auf die Anklagebank der Nürnbergerprozesse montierte, verbreitete. Er unterstützte innerhalb der AfD eine Annäherung an die „Hooligans gegen Salafisten“ -Demonstrationen und soll sich nach einschlägigen Medienberichten auch sonst in einem Umfeld aufhalten, in dem gerne der Hitlergruß gezeigt wird.

„Die Bezeichnung „Nazi“ ist in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist die absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, keine Anklage auf diese Anzeige zu erheben. Anhaltspunkte für den tierischen Vergleich finden sich nicht“, so Malkus weiter.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen. Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsextremen mich mit Anzeigen und Drohungen einzuschüchtern. Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek.

Pressemitteilung
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Köpfe: Der deutsche Anwaltsverein zeichnet Daad Mousa aus Syrien für aus.

Rechtsanwalt Max Malkus: 29. September 2017 - 0:29 Uhr

 

Die syrische Rechtsanwältin Daad Moussa ist mit dem Maria-Otto-Preis des deutschen Deutscher Anwaltverein e.V.​ ausgezeichnet worden. Seit mehren Jahrzehnten setzt sich Moussa für die Gleichstellung der Geschlechter in Ihrem Heimatland ein.

 

Aus der Pressemitteilung des DAV:

„Der Mut und die Courage von Frau Mousa sind bewundernswert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg bei der Preisverleihung. „Auch gegen starke Widerstände klärt sie hilfsbedürftige Frauen über ihre Rechte auf und spricht Tabuthemen wie häusliche Gewalt und sogenannte Ehrenmorde offen an“, so Schellenberg.

Daad Mousa hat beispielsweise gemeinsam mit anderen Aktivistinnen ein Frauenhaus in Syrien gegründet und eine Hotline für weibliche Gewaltopfer eingerichtet. Sie lebt nach wie vor in Syrien und berät beide Projekte nun juristisch. Bis zum Jahre 2012 war sie zudem Vertrauensanwältin der Deutschen Botschaft in Syrien. Sie beriet die Botschaft etwa in Fällen, in denen deutsche Frauen gegen ihren Willen von ihren Ehemännern in Syrien festgehalten wurden.

Die Journalistin Dr. Elisabeth Seligmann hob in ihrer Laudatio die Bedeutung der Arbeit von Frau Mousa hervor: „Daad Mousa füllt den Begriff der Menschenwürde mit Leben. Mit ihrem Einsatz für die Frauenrechte in Syrien sorgt Frau Mousa dafür, dass die Menschenwürde im konkreten Einzelfall zur Geltung gelangt“.

 

Zur Person via anwaltverein.de:
https://anwaltverein.de/de/ueber-uns/preise/daad-mousa

Zur Pressemitteilung 11/17 des DAV:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-11-17-einsatz-fuer-frauenrechte-in-syrien-deutscher-anwaltverein-ehrt-rechtsanwaeltin-daad-mousa