Leipzig

Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“( Interview )

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. August 2019 - 19:19 Uhr

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Vollständig lesen in der LEIPZIGER ZEITUNG (online / paywall)

In eigener Sache: Kostenlose Beratung in Sachen Wohnen und Mieten StuRa - Universität Leipzig am 29. August

Rechtsanwalt Max Malkus: 28. August 2019 - 7:15 Uhr

Morgen, am Donnerstag, den 29.08.2019 bieten wir zwischen 12:00 – 13:00 Uhr eine KOSTENLOSE Rechtsberatung in Sachen Wohnen und Mieten via StuRa Uni Leipzig in Leipzig an.

Beratung in Sachen Wohnen und Mieten

Immer am letzten Donnerstag eines Monats von 12:00 – 13:00 Uhr können Menschen sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Vernetzung in einem Mietshaus gegeben oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden. Je mehr in der Tasche ist, desto konkreter kann Einblick gewonnen und beraten werden; hilfreich sind also alle möglichen Unterlagen, chronologische Zusammenstellungen oder auch Fotos.

Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Aktionsbündnis Leipzig für Alle , DGB Hochschulgruppe Leipzig, GEW-Hochschulgruppe , Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15 ermöglicht

Kontakt via mieten@stura.uni-leipzig.de

https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung

Stadt Leipzig veröffentlicht Mietspiegel ( Juni 2019)

Rechtsanwalt Max Malkus: 23. Juli 2019 - 10:01 Uhr

Für die Stadt Leipzig gilt seit dem 27.06.2019 der Leipziger Mietspiegel 2018 als sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB. Er ist ab dem 28.06.2019 gültig. Damit tritt der Leipziger Mietspiegel 2016 außer Kraft.

als PDF -> LEIPZIGER MIETSPIEGEL 2018

Herausgeber:
Stadt Leipzig
Redaktionsschluss:
22.03.2019
Leipziger Mietspiegel 2018

Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) - Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes -

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.

Zwischendurch: Beglaubigungen

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. März 2019 - 16:47 Uhr

Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird regelmäßig angefragt, ob wir Dokumente beglaubigen.

Beachten Sie bitte, dass in den meisten Fällen eine amtliche Beglaubigung oder öffentliche Beglaubigung benötigt wird. In diesen Fällen sind wir hier nicht zuständig.

Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 BGB).

Amtlich beglaubigen können stets nur siegelführende Behörden. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Zu den siegelführenden Stellen gehören in Leipzig insbesondere die Bürgerämter in Leipzig (§ 2 BeglG).

Sind Sie z.B. im Rahmen einer Bewerbung zur Abgabe einer beglaubigten Kopie aufgefordert worden, können Sie in der Regel die für Sie notwendige amtliche Beglaubigung der Kopie in einem der Bürgerämter in Leipzig durchführen lassen.

Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen - Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit - Wir sind dabei!

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. November 2018 - 17:18 Uhr

Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir uns an dem gemeinsamen Projekt des Sächsischen Staatsministerium für Kultus  , der Rechtsanwaltskammer Sachsen  und des Sächsischen Staatsministerium für Justiz

 

„Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen

in dem Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ ab sofort aktiv beteiligen.

In dem Rollenspiel lernen Schülerinnen und Schüler sich während einer simulierten Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Wahrheiten der Zeuginnen und Zeugen auseinanderzusetzen.  Das Rollenspiel konfrontiert die Schülerinnen mit dem Ablauf einer durch sie gespielten Gerichtsverhandlung und den Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung anhand eines zugänglichen Beispiels aus dem Lebensalltag.

Um das umzusetzen, haben das Kultusministerium und das Justizministerium eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Rechtsanwaltskammer Sachsen unter Federführung des Sächsischen Bildungsinstituts ins Leben gerufen. Erarbeitet wurde das Modul „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ durch Fachberater der Oberschulen unter aktiver Begleitung durch Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft. Damit erleben die Schüler den Ablauf einer simulierten Gerichtsverhandlung aktiv und mit „echten“ Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Die Schüler werden mit verschiedenen Wahrnehmungen von Zeugen konfrontiert und spüren ihre eigene subjektive Wahrheit. Diese Erfahrung übertragen sie auf soziale Kontexte, wie zum Beispiel die Begegnung mit anderen Menschen und deren Wahrheiten.

Sollten Sie als Lehrerin oder Lehrer Interesse haben, das Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ (6 Zeitstunden)  in Ihren Unterricht mit einzubinden, sprechen Sie uns gerne an!!
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Unser Rechtsanwalt Max Malkus ist ausgebildeter Bezavta-Trainer/ „Demokratietrainer“ der Methode Bezavata
( C·A·P , LMU München; Gustav Stresemann Institut in Niedersachsen)
und bietet neben den oben genannten Modul auch Bezawta-Trainings für SchülerInnen, aber auch für Gruppen von Erwachsenen an:

Sprechen Sie uns an!

Das Programm Betzavta (dt.: Miteinander) wurde 1988 am Jerusalemer Adam Institute for Democracy and Peace von Uki Maroshek-Klarman mit dem Ziel entwickelt, die Erziehung zur Demokratie in Israel zu fördern. Betzavta/Miteinander macht demokratische Wege der Entscheidungsfindung mit ihren Chancen und Schwierigkeiten erlebbar. Die Besonderheit des Ansatzes besteht in der Grundannahme, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt. Das Konzept wurde 1995 vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Universität München mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung für die Anwendung in Deutschland adaptiert.

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht - Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

Haben Sie Fragen zum Mietrecht, haben Sie einen Sachverhalt in dem Sie ohne Rechtsanwalt nicht weiter kommen?

Wir können Ihnen helfen.

Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Kontakt

 

Rechtsanwaltskanzlei im Liebknechthaus gewinnt vor dem Landgericht Leipzig und stärkt das Presserecht in Sachsen

Rechtsanwalt Max Malkus: 4. Januar 2018 - 13:33 Uhr

Unsere Kanzlei erringt Sieg vor dem Landgericht Leipzig in Sachen #Pressefreiheit.

Für die Leipziger-Internet-Zeitung brachte unsere Kanzlei eine Beschwerde in Sachen Presserecht bis zum Landgericht Leipzig und gewann vollumfänglich.
Gerichtsreportern ist es erlaubt bei öffentlichkeitsrelevanten Verfahren Fotografien aus dem Sitzungssaal vor Prozessbeginn zu fertigen.

Was war passiert?
Aus der LIZ vom 03.01.2018:
„Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. “

lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2018/01/Fotoerlaubnis-fuer-Gerichtsreporter-Landgericht-Leipzig-staerkt-Pressefreiheit-202226

!Achtung! Polizei Leipzig testet Bodycams

Rechtsanwalt Max Malkus: 27. Oktober 2017 - 10:21 Uhr

Mit einem absolut unverhältnismäßigem Eingriff in die Sozialsphäre jedes Gastes, Einwohners, und Besuchers in Leipzig an so genannten „gefährlichen Orten“ werden ab November 2017 im Rahmen eines ’sog. Pilotprojektes‘ und ohne Rechtsgrundlage im Polizeigesetz – die im Übrigen wohl auch stark an der Verfassung rütteln würde – folgende Orte von Beamten der Polizei in Leipzig be- #Bodycamt:

„Teile der Eisenbahnstraße Leipzig“
„Schwanenteich neben der Leipziger Oper“
„Kleiner-Willy-Brand-Platz mit dem angrenzenden „Bürgermeister-Müller-Park“
“ Fußgängerzone Stuttgarter Allee in Leipzig“

Wir sehen uns als unabhängiges Organ der Rechtspflege zur Veröffentlichung dieser Information verpflichtet.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung