Presseinformation

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren „Containern“ (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  „Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen“, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19

Pressemitteilung "Containern": Bayrisches Oberstes Landesgericht bestätigt Schuldspruch - Container-Aktivistinnen bleiben straffrei

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Oktober 2019 - 13:48 Uhr

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt den Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage. In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den beiden Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

Demnach wurden die seitens der Firma (…) für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.

RA Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren: „Positiv zu werten bleibt, dass trotz des Schuldspruchs das Mitnehmen von Lebensmitteln aus einem – nach Ansicht des Gerichts verschlossenen – Abfallcontainer nicht bestraft wird. Lediglich die Auflage und Weisung 8 Sozialstunden abzuleisten bleibt, und ein Strafvorbehalt von 225 EUR im Wiederholungsfall. Das ist ein Erfolg, wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Strafverfahrens eine Geldstrafe von 1.200 EUR pro Person gefordert hatte. Jetzt kann man sagen, Containern ist unter Umständen nicht erlaubt – aber zunächst straffrei.

Vollständige Pressemitteilung RA Malkus: 14.10.2019
RA Max Malkus
14.10.19

Kontakt: 0341/68418468 // office@liebknechthaus.lawyer
Pressemitteilung der Angeklagten via http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) - Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes -

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2019 - 19:37 Uhr

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwarnung_Gericht_FF

Presseinformation „Container-Prozess Olching“

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Januar 2019 - 16:04 Uhr


Ein Vorgang, der für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist – und auch juristisch höchst
problematisch erscheint: Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigt zwei Studentinnen
gemeinschaftlich fremde Sachen einem anderen weggenommen zu haben, indem sie die von einem
Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus dessen Abfallcontainer entnommen haben sollen,
strafbar laut Staatsanwaltschaft als Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Dabei geht die
Staatsanwaltschaft München II davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob Lebensmittel im
Supermarkt zum Verkauf angeboten werden, oder ob sie in einem Abfallcontainer weggeschmissen
wurden.

Vollständige Pressemitteilung: 20190118_Presseinformation_Olching