Zwischendurch

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2018 - 21:17 Uhr

Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.

Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.

VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier

Neue Rechtsprobleme für #Bitcoin, Ethereum & Co. – Digital- und Cryptowährungen bringen neue Fragen für JuristInnen und Gerichte

Rechtsanwalt Max Malkus: 4. Januar 2018 - 13:08 Uhr

 

#Bitcoin wurde als ein elektronisches Zahlungsverfahren zwischen Einzelpersonen, als digitaler Code geschrieben.

 

Dass nicht nur die Technologie, die sog. Blockchain unter vielerlei Einsatzmöglichkeiten diskutiert wird macht Digital- und Kryptowährungen so interessant, auch der Tauschwert in nationale Währungen wie der EURO, DOLLAR oder YUAN bringt das digitale Projekt auf breiter Ebene ins Gespräch.

Hierbei entstehen neue Rechtsfragen, insbesondere für Personen und Unternehmen die entweder Rechtsansprüche in Bezug auf Bitcoin oder andere Digitalwährungen haben, wie auch für die Inhaberinnen von ETN BITCOIN XBT oder Vertragspartnerinnen von Terminkontrakten (sog. Bitcoin ETF).

 

Hierbei muss zum einen berücksichtigt werden, dass der Rechtsanspruch unter bisher nicht bekannten Risiken leidet, die sowohl technologischer als auch tatsächlicher Natur sind, zum anderen, dass mit zunehmender Popularität des Bitcoins oder seiner Ableger der Gesetzgeber nicht umhinkommt hier allgemein geltetende Richtlinien zu schaffen.

 

Heute wurde forderte das EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Österreichischen Zentralbank Nowotny strengere Bitcoin-Regulierung zur Verhütung von Geldwäsche. Aber #Bitcoin und Co. dürfen nicht auf den derzeitgen Währungs- Marktwert beschränkt betrachtet werden. Die Technologie könnte den Umgang im Tauschgeschäft insgesamt neu regeln.

 

Sollten sich für Sie konkrete Fragen in Bezug auf Crypto-und Digitaltwährungen, oder weiteren Bereichen der Technologie z.B.Ethereum ergeben, sind wir gerne bereit Ihre rechtlichen Interessen bestmöglich zu vertreten. Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig, Braustraße 15, 04107 bei Fragen, auch in anderen Bereichen des Informations- Telekommunikations- und Medienrechts wenden Sie sich gerne an uns oder vereinbaren einen Termin in unserem Büro in Leipzig: http://liebknechthaus.lawyer/de_DE/kontakt/

 

 

|Anhang|
Dokumentation Origial: „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ [2008, ENG]:
https://bitcoin.org/bitcoin.pdf

Zwischendurch: Keine Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Bundesrat stimmt zu

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. September 2017 - 10:15 Uhr

Der deutsche Bundesrat hat am 22.09.2017 der Änderungen des Telemediengesetzes zugestimmt.
Danach sind die Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots zukünftig nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich.

Die so genannte Störerhaftung war über Jahre juristischer Zanckapfel, durch die Gesetzesänderung wird Klarheit geschaffen.

Zwischendurch: Angemessener Wohnraum bei Arbeitslosengeld II in leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. September 2017 - 17:58 Uhr

Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfasst nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Diese laufenden Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II).

Was gilt als angemessen für Wohnraum in Leipzig?
-> Angebotsseite der Stadtverwaltung Leipzig:

Zwischendurch: Immunität und Indemnität

Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:56 Uhr

Kennen Sie den Unterschied zwischen #Immunität und #Indemnität ?

Der Vorsitzenden der Partei #Afd Petry wird vorgeworfen in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Inhaltlich wurden sie zu Spenden an die #Afd im Landtagswahlkampf vernommen.

Weil Frauke #Petry abgeordnete des sächsischen Landtags ist genießt sie den Schutz der #Immunität und auch der #Indemnität.

Immunität ist der Schutz eines Mandatsträgers vor Strafverfahren, u.A. gewährleistet sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments, so dass etwa nicht ganze #Fraktionen ihre Abgeordneten an die Untersuchsungshaft bei einer wichtigen Abstimmung verlieren.
Sie kann / und wird in der Regel von allen Landesparlamenten und dem Bundestag aufgehoben, wenn gegen einen einzelnen Abgeordneten/Abgeordnete ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll.

#Indemnität schützt die freie Rede vor dem Parlament. Kein Abgeordneter / Abgeordnete kann für Aussagen im Parlament zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden (mit Außnahme des Tatbestandes der Verleumdung § 187 #StGB).
Die #Indemnität ist nicht aufhebbar.

 

Weitere Informationen zur Indemnität:

Zwischendurch: #Rednotice & #Interpol

Rechtsanwalt Max Malkus: 20. August 2017 - 17:53 Uhr

Der deutsche Autor Akhanli wurde in Spanien wegen einer sog. „#Rednotice“ von #Interpol auf Ersuchen der Türkei vorläufig festgesetzt.

„Bei einer „Red Notice“ von Interpol handelt es sich weder um einen internationalen #Haftbefehl noch um einen #Suchbefehl der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation. Vielmehr ist es ein Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen….“

Link via Tagesschau.de:

http://www.tagesschau.de/ausland/interpol-rednotice-103.html

Zwischendurch: Führerschein weg? Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)?

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Juli 2017 - 17:51 Uhr

Führerschein weg? Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)?

In Spanien den Führerschein erneuern lassen ist keine Option hat der Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim jetzt noch einmal bestätigt (VGH Mannheim , Urteil vom 27.06.2017 – 10 S 1716/15 ).

Um in Deutschland wieder fahren zu dürfen muss nachgewiesen sein, dass der/die Betroffene zwischen Autofahren und Alkoholkonsum trennen kann – davor kann auch eine spitzfindige EU-Recht Regelung dem/der Betroffenen nicht helfen.

Fragen beantworten wir gerne ab September.

Auch der TÜV Leipzig bietet kostenlose(!) Beratungstermine an:

http://www.tuev-sued.de/…/kostenloses_info…/mpu_info_leipzig

Zwischendurch: Internetmarkt in China

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Juni 2017 - 17:48 Uhr

In China ist das Internet elementarer Bestandteil der Lebenswirklichkeit der Stadtbevölkerung in den Metropolen im Osten des Landes geworden. #Weibo, #Wechat und #Baido sind die BigPlayer im größten Internetmarkt der Welt.
Bei Herausforderungen in der Volksrepublik #China helfen wir Ihnen in Leipzig, wir zeigen Hintergründe, Herausforderungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei konkreteren Vorhaben vermitteln wir Sie auch gerne an deutsprachige, zugelassene Kollegen in der VR China. Sprechen Sie uns an.

 

Link der NYT (via facebook.com):

How China Is Changing Your Internet

China's internet may now offer a glimpse of the future — and American companies are taking notice.

Posted by on Freitag, 30. Juni 2017

 

Zwischendurch: Sachschäden bei Demonstrationen oder Veranstaltungen (Versicherungsschutz)

Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:46 Uhr

Gehen bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen Glasscheiben, Autos oder andere Fahrzeuge kaputt bezahlt dies u.U. die Wohungsgebäudeverssicherung oder die Kaskoversicherungen.
Die gesetzlich vorgeschriebene #Kfz-Haftpflichtversicherung kommt dagegen für Schäden am eigenen Fahrzeug nicht auf.

Zwischendurch: Rechtshilfefonds Peperoncini läd zur Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:42 Uhr

Wir freuen uns, dass der Rechtshilfefonds Peperoncini am 22. Juli Betroffene in der Debatte um ein faires Asylverfahren in Leipzig auf die Straße bringt.

Peperoncini Mini-Bürgschaften – Klein. Rot. Bissig unterstützt und organisiert Prozessvertretungen für Asylsuchende, die ohne ihre Hilfe die eigenen Rechte nicht durchsetzen können.