Veröffentlichungen

Containern – strafbar und strafwürdig?

Containern ist ein strafrechtlich relevantes Phänomen für Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und damit des Justizbetriebs geworden. In vielen Städten und Ortschaften West-Europas organisieren sich Menschen zum sogenannten Containern oder Dumpstern. Beim Containern geht es um das Herausnehmen von weggeworfenen, noch genießbaren Lebensmitteln, um sich diese zum Verzehr anzueignen. Nach Auslegung der aktuellen deutschen Gesetze ist eine Anklage – in den krassesten Fällen wegen besonders schweren Falls des Diebstahls – mit einer Strafandrohung von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe auch in der Praxis nicht unüblich.
Unsere Kanzlei ist der Auffassung (als juristische Mindermeinung), dass Containern kein Straftatbestand darstellen sollte.
Wir vertreten daher mit Herzblut Menschen die wegen Containerns Probleme mit Strafververfolgungsbehörden bekommen haben. In einem Gastbeitrag im Magazin für Restkultur aus dem April 2016 fasst unser Rechtsanwalt Max Malkus übersichtlich die aktuelle tatsächliche und rechtliche Situation in Deutschland und Europa zusammen und erklärt juristische Auswege.

 

Containern- strafbar und strafwürdig – Magazin für Restkultur (April 2016)

 

Das „Münsteraner Modell“ – Abriss über den Abschluss der Legalisierung eines Wohnprojekts in Münster (Westf.)

In Münster wurden seit den 1970er Jahren mehrere Häuser besetzt, die bekanntesten, die heute noch in Projektform bestehen, sind unter an- derem die „Frauenstraße 24“, das Projekt „Breul-Tibusstraße“ und die
„Grevener Straße 31“  Diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie formal juristisch durch ihre Besetzung zunächst gegen § 123 StGB und dann zivilrechtlich gegen die Rechte des Eigentümers verstoßen haben. Dennoch
sind diese Grundstücke heute, ganz legal, in den Händen der damaligen Besetzter. Auf den ersten Blick verwundert das, weil den Eigentümern mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung ein starkes Instrument zur
Durchsetzung ihrer Interessen gegeben ist. Dass die Eigentümer davon keinen Gebrauch machen oder keinen Gebrauch gebraucht gemacht haben, soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Vielmehr soll gezeigt
werden, wie die Gemengelage, den formal juristischen Eigentümer auf der einen und die Besetzer auf der anderen Seite entschärft werden kann.

In einem Beitrag für das juristische Fachmagazin „Der Kommunaljurist“ aus dem Nomos-Verlag erläutert der Autor Max Malkus wie sich Hausprojekte, auch wenn sie von der Räumung oder die Häuser vom Abriss bedroht sind legalisieren lassen. Unsere Kanzlei unterstützt Hausprojekte und Wohngruppen die das Motto „Häuser denen die darin wohnen“ ernstnehmen möchten und bereit sind mit Engagement einen Weg in die Legalisierung zu finden.

 

Das Münsteraner Modell, die Legalisierung eines Hausprojektes – Der Kommunaljurist (Mai 2016)

 

Zur Straffreiheit des Containerns und der Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften

Eine Einordnung des Bestrafungsverständnisses der Staatsanwaltschaft Aachen gegen Container Aktivistinnen und eine rechtliche Einordnung des Containerns unter Berücksichtigung der neuesten Lebensmitteldiebstahl Rechtsprechung in Italien und des französischen Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung vom Februar 2016. Seit gut 10 Jahren formt sich auch in Deutschland eine Subkultur, die es darauf anlegt, gerade weggeworfene Lebensmittel zu konsumieren. Begründet wird dies unter anderem mit einer Überproduktion von 11 Millionen Ton nen genießbarer Lebensmittel, die in Deutschland jährlich weggeworfen werden. Aber nicht nur politische Container-Aktivistinnen oder Menschen, die auf diese Art der Nahrungsbeschaffung angewiesen sind, halten die Verschwendung von Lebensmitteln für verwerflich. Dennoch kommen Containeraktivistinnen immer wieder mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Kontakt.
Der von unserem Rechtsanwalt Max Malkus anlässlich des Containerprozesses in Aachen 2016 verfasste Beitrag „Zur Straffreiheit des Containerns“ in der Zeitschrift FORUM RECHT fasst das Strafverständnis der Staatsanwaltschaften und der herrschenden Rechtsprechung zusammen.

 

Zur Straffreiheit des Containerns und der Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften Forum Recht (Februar 2016)