derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching

Theresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018

…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur

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Herrschende Meinung: In Afghanistan besteht grundsätzlich keine individuelle Gefahrenlage

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 1. September 2017 die Anträge (auch jene auf Prozesskostenhilfe!) eines vor der Abschiebung stehenden Afghanen abgelehnt. Der Antragssteller hatte sich auf die unsichere Lage in Afghanistan isbesondere nach den jüngsten Angriffen im Botschaftsviertel berufen, das Gericht zur Frage einer landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017:
 
 
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür ist die Ausprägung des Konflikts in Afghanistan regional zu unterschiedlich. Weder aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, noch aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in Afghanistan nunmehr landesweit von dem für eine landesweite Gefährdung erforderlichen hohen Grad willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes auszugehen ist. Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.“ (Rn.7).
 
Das vollständige Urteil im wortlaut: