BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht – Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

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Rechtsanwaltskanzlei im Liebknechthaus gewinnt vor dem Landgericht Leipzig und stärkt das Presserecht in Sachsen

Unsere Kanzlei erringt Sieg vor dem Landgericht Leipzig in Sachen #Pressefreiheit.

Für die Leipziger-Internet-Zeitung brachte unsere Kanzlei eine Beschwerde in Sachen Presserecht bis zum Landgericht Leipzig und gewann vollumfänglich.
Gerichtsreportern ist es erlaubt bei öffentlichkeitsrelevanten Verfahren Fotografien aus dem Sitzungssaal vor Prozessbeginn zu fertigen.

Was war passiert?
Aus der LIZ vom 03.01.2018:
„Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. “

lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2018/01/Fotoerlaubnis-fuer-Gerichtsreporter-Landgericht-Leipzig-staerkt-Pressefreiheit-202226

!Achtung! Polizei Leipzig testet Bodycams

Mit einem absolut unverhältnismäßigem Eingriff in die Sozialsphäre jedes Gastes, Einwohners, und Besuchers in Leipzig an so genannten „gefährlichen Orten“ werden ab November 2017 im Rahmen eines ’sog. Pilotprojektes‘ und ohne Rechtsgrundlage im Polizeigesetz – die im Übrigen wohl auch stark an der Verfassung rütteln würde – folgende Orte von Beamten der Polizei in Leipzig be- #Bodycamt:

„Teile der Eisenbahnstraße Leipzig“
„Schwanenteich neben der Leipziger Oper“
„Kleiner-Willy-Brand-Platz mit dem angrenzenden „Bürgermeister-Müller-Park“
“ Fußgängerzone Stuttgarter Allee in Leipzig“

Wir sehen uns als unabhängiges Organ der Rechtspflege zur Veröffentlichung dieser Information verpflichtet.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung