Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht „einfach Recht“ bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Betriebskosten der Mietsache: Aufzug auf die ErdgeschossmieterInnen oft umlagefähig.

Im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vermieterin im Rahmen einer gültigen Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag die MieterIn, auch die BewohnerInnen des Erdgeschosses mit einer anteiligen Umlage der Instandhaltungskosten belasten darf.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn
die entsprechende Umlage in einem Formularmietvertrag vereinbart wurde (BGH Urt. v. 20.09.2006, Az.:
VIII ZR 103/06).

Die VermieterIn darf daher in den meisten* Fällen einen anteiligen Betrag auf alle MieterInnen, unabhängig von der Wohnlage im Haus, im Rahmen der Betriebskostenrechnung umlegen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, entschied der XIII Senat am Bundesgerichtshof (BGH) .
Individualvertraglich kann jedoch eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Zwischendurch
liebknechthaus.lawyer 10/19

Mietminderung - Verweigerung der Mägelbeseitigung durch die MieterIn - Beweisrecht - Verlust der Rechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.4.2019 – VIII ZR 12/18 entschieden, dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen ausstehender Mietzahlungen rechtmäßig ist, wenn der Vermieter zuvor die Mängelbeseitigung angeboten hat, und die MieterIn die Mängelbeseitigung in der Wohnung mit Verweis auf relevante „Vernichtung von Beweismitteln“ verweigert und die Mietzahlungen weiter mindert.

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Die Beklagten sind mit einem die Kündigung tragenden Mietbetrag in Zahlungsrückstand geraten, ein Leistungsverweigerungsrecht steht ihnen nicht mehr zu, seit sie die Durchführung der Mängelbeseitigung verweigert haben. Denn mit Wegfall des sich aus § 320 I 1 BGB ergebenden Leistungsverweigerungsrechts werden die einbehaltenen Beträge sofort fällig.
(NJW-Spezial 2019, 449)
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Der BGH verfolgt hier weiter eine einschleichende rigorose Rechtsprechung zuungunsten der Mieterinnen. Wer künftig dem Vermieter verweigert gemeldete Mängel zu beseitigen, muss damit rechnen dass wieder 100 % der Gesamt-Miete von der Mieterin gefordert werden. Es dürfte im Einzelfall darauf ankommen ob hinreichende Beweissicherungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der Praxis wird zu beachten sein, mit welchen Einwänden die Mieterinnen die Mängelbeseitigung verweigert.

In konkreten Fällen helfen wir in Leipzig weiter
liebknechthaus.lawyer

Stadt Leipzig veröffentlicht Mietspiegel ( Juni 2019)

Für die Stadt Leipzig gilt seit dem 27.06.2019 der Leipziger Mietspiegel 2018 als sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB. Er ist ab dem 28.06.2019 gültig. Damit tritt der Leipziger Mietspiegel 2016 außer Kraft.

als PDF -> LEIPZIGER MIETSPIEGEL 2018

Herausgeber:
Stadt Leipzig
Redaktionsschluss:
22.03.2019
Leipziger Mietspiegel 2018

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf