Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

jetzt.de: Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll

Zwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft München II einen Besonders schwerer Fall des Diebstahls unterstellt. Unsere Kanzlei vertritt eine der Angeklagten über die jetzt.de berichtet:

 

„(…) Vier Wochen nach dem ersten Brief von der Staatsanwaltschaft, den Caro und Franzi unbeantwortet lassen, folgt ein weiterer. Diesmal: ein Strafbefehl. Die beiden sollen jeweils 1200 Euro bezahlen. Als Caro den Brief zum ersten Mal ließt, muss sie lachen: „Ich dachte, das sei ein Witz.“ Briefe von der Staatsanwaltschaft sind Neuland für Caro. Vor dem Abend im Juni, an dem sie erwischt wurde, hatte sie noch nie Polizeikontakt. Sie studiert in München Tiermedizin, in den Semesterferien hat sie auf dem Münchner Klimacamp Gemüse geschnibbelt und die Klima-Aktivisten mit warmen Mahlzeiten unterstützt – Umweltschutz liegt ihr am Herzen. Jetzt wird ihr plötzlich schwerer Diebstahl vorgeworfen und sie soll 1200 Euro Strafe zahlen. Gemeinsam mit Franzi lässt sie sich erst von Freunden beraten, dann von Anwälten. Schließlich entscheiden sich beide dazu, Einspruch zu erheben und vor Gericht zu gehen. „Wenn ich das Geld gezahlt hätte, wär ich zwar aus dem Schneider gewesen. Ich hätte aber auch eine Schuld eingestanden, die ich gar nicht fühle“, begründet Caro ihre Entscheidung. Für sie ist Containern eine Möglichkeit, etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu unternehmen. „Ein politischer Akt, aber kein krimineller.“ In ihrer Idealvorstellung würde gar kein Essen mehr in der Mülltonne landen. „Da stecken so viele Ressourcen drin. Es kann doch nicht sein, dass wir Spargel aus Peru hierher transportieren und dann einfach wegschmeißen“, empört sich Caro. (…) “

 

Den ganzen Artikel „Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll“ von L. Sontheimer kostenlos auf www.jetzt.de lesen!

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)

Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.

Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.

VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier