Containern: Revisionsbeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts :


BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

(hier als .PDF)

Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19: 206 StRR 1015/19
3 Cs 42 Js 26676118 Amtsgericht Fürstenfeldbruck


BESCHLUSS

Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht Baier sowie der Rich-
terin am Bayerischen Obersten Landesgericht von Geldern-Crispendorf und des Rich-
ters am Bayerischen Obersten Landesgericht Dr. Arnold
in dem Strafverfahren
gegen C. und F. wegen Diebstahls am 2 Oktober 2019

beschlossen:

I.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck
vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen.
II. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
III. Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vorn 30 Januar 2019
wird dahingehend berichtigt. dass im Schuldspruch die Worte „gemeinschaftlich
begangenen“ entfallen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht sprach die Angeklagten am 30. Januar 2019 schuldig des (gemein-
schaftlich begangenen) Diebstahls. Die Angeklagten wurden verwarnt und eine Geld-
strafe von 15 Tagessätzen zu je 15 E vorbehalten. Hiergegen legten die Angeklagten
(Sprung-)Revision ein, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen.
II.
Die zulässigen Revisionen haben keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund
der Revisionen hat keinen Rechtfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben: § 349
Abs. 2 StPO.
1. Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts
sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Ange-
klagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gel-
ten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397).
2. Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Diebstahls. Insbesondere
begegnet die Annahme des Amtsgerichts, bei den Lebensmitteln aus dem verschlos-
senen Container der geschädigten Firma handle es sich um fremde (bewegliche) Sa-
chen im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB, keinen rechtlichen Bedenken.
a) Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum (irgend)einer an-
deren Person steht (Fischer StGB 66. Aufl. § 242 Rdn. 5 m.w.N.). Herrenlos und damit
nicht „fremd‘ i.S. des § 242 StGB sind dagegen Sachen, an denen Eigentum entweder
nie bestanden hat oder bei denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu
verzichten. den Besitz an der Sache aufgibt. § 959 BGB (sog, Dereliktion). Der Ver-
zichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. er kann sich auch aus dem
nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben. z.B. durch Wegwerfen
einer Sache (BayObLGSt 1986, 72). Ob insbesondere aus der Besitzaufgabe ohne
weiteres auch auf einen Eigentumsverzicht geschlossen werden kann, hängt jedoch
von den Umständen des Einzelfalles ab (BayObLG a.a.O.).
b) Gemessen daran begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Amtsgericht
davon ausgegangen ist, dass eine Eigentumsaufgabe im Sinne einer Dereliktion nicht
vorgelegen hat.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurden die seitens der Fa. Edeka für nicht
mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf
dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung
durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.
(1) Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Weg-
nahme (RGSt 44 207, 209: Vogel in Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 242 Rdn.
44 rn.w.N.). Auch der Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfall-
container geworfen wurden_ sagt darüber, ob dem Eigentümer damit auch deren wei-
teres Schicksal gleichgültig ist, nicht zwingend etwas aus. Eine Dereliktion kommt
vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Wille vorherrscht, sich der Sache ungezielt zu
entledigen (BayObLGS1 a.a.O.). So liegt der Fall hier jedoch nicht.
(2) Bereits dadurch, dass der, zudem auf Firmengelände und nicht etwa im öffentli-
chen Raum stehende. Container abgesperrt war, hat der Eigentümer für Dritte deutlich
erkennbar gemacht, dass die Firma die Lebensmittel nicht dem Zugriff beliebiger Drit-
ter anheimgeben wollte bzw. dass keine Einwilligung mit einer Mitnahme besteht (vgl.
Schmitz in Münchner Kommentar StGB 3. Aufl. § 242 Rdn. 35, Vergho Zur Strafbar-
keit von „Containern“ StraFo 2013, 15, 17: Lorenz Containern von Lebensmitteln ent-
kriminalisieren? jurisPR-StrafR 10/2019 Anm. 1, Ziffer III). Dem steht nicht entgegen,
dass der Verschluss mit einem Werkzeug, welches kein Spezialwerkzeug der Firma
bzw. des Abholunternehmens ist, zu öffnen war, zumal ein solches Werkzeug in der
Regel von Passanten oder sonstigen beliebigen Dritten nicht mitgeführt wird.
(3) Hinzu kommt, dass die Lebensmittel zur Abholung durch ein (von der Firma ge-
sondert bezahltes) Entsorgungsunternehmen bereit gestellt waren. Ein Verzichtswille,
der zur Herren losigkeit der Sache fuhrt., liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentü-
mer das Eigentum nur zugunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben
will (BayObLGSt a.a.O.; Vogel in Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 242 Rdn. 33: Kind-
häuser in KindhauseriNeurnann/Paeffgen StGB 5. Aufl. § 242 Rdn. 22).
Dies gilt z.B. in Fallen. in denen der Eigentümer Gegenstände im Rahmen von Sam-
melaktionen zur Abholung bereit stellt (BayObLGSt a.a.O., Vogel a.a.O.; Kindhäuser
a.a.O.. Duttge in DöllingiDuttge/KönigfRössner Gesamtes Strafrecht 4. Aufl. § 242
Rdn. 15; Verghc a.a.O. S. 16), der Entsorgende für eine ordnungsgemäße Abfallent-
sorgung verantwortlich ist und die Sachen zur Abholung durch eine Fachfirma bereit
hält (Bosch in Schönke/Schröder StGB 30. Aufl. § 242 Rdn. 17118; Wittig in Beck-OK
StGB § 242 Rdn. 9: Lorenz a.a.O. Bode Zur Strafbarkeit privater Schrottsammler JA
2016, 589, 590). Entsprechendes gilt, wenn der Entsorgende für die gesundheitliche
Unbedenklichkeit in Verkehr gebrachter Lebensmittel einzustehen hat, wie es hier der
Fall ist. In all diesen Fällen bleiben die Sachen bis zur Abholung im Eigentum des
Entsorgenden (vgl. Bode a.a.O.) und sind damit taugliches Diebstahlsobjekt
des § 242 Abs. 1 StGB.
3. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer An-
tragsschrift vorn 22. Mai 2019 Bezug genommen, die auch durch die Ausführungen- s –
der Revision in den jeweiligen Schriftsätzen vom 12. Juni 2019 und 9. Juli 2019 nicht
entkräftet werden.
4. Allerdings war der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils zu berichtigen.
Nicht in die Urteilsformel gehört, ob der Täter als Allein- oder Mittäter gehandelt hat
(vgl. Meyer-GoßnerfSchmitt StPO 62. Aufl. § 260 Rdn. 24), Die Korrektur kann der
Senat vornehmen (Meyer-GoßnerfSchmitt a.a.O. § 354 Rdn. 33).
5 Dem Antrag, im Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen. war
dagegen nicht zu entsprechen. Dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass eine
Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden
Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz
2 StPO erwidern kann Liegen — wie hier — die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2
StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfa-
chem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010.
Az: 4 StR 536109, zitiert über Juris, Ziffer 3),
Baier – von Geldern-Crispendorf – Dr. Arnold

Abschrift 04.10.2019
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

auch via dejure.org

Presseinformation „Container-Prozess Olching“


Ein Vorgang, der für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist – und auch juristisch höchst
problematisch erscheint: Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigt zwei Studentinnen
gemeinschaftlich fremde Sachen einem anderen weggenommen zu haben, indem sie die von einem
Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus dessen Abfallcontainer entnommen haben sollen,
strafbar laut Staatsanwaltschaft als Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Dabei geht die
Staatsanwaltschaft München II davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob Lebensmittel im
Supermarkt zum Verkauf angeboten werden, oder ob sie in einem Abfallcontainer weggeschmissen
wurden.

Vollständige Pressemitteilung: 20190118_Presseinformation_Olching

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching

Theresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018

…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de.

jetzt.de: Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll

Zwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft München II einen Besonders schwerer Fall des Diebstahls unterstellt. Unsere Kanzlei vertritt eine der Angeklagten über die jetzt.de berichtet:

 

„(…) Vier Wochen nach dem ersten Brief von der Staatsanwaltschaft, den Caro und Franzi unbeantwortet lassen, folgt ein weiterer. Diesmal: ein Strafbefehl. Die beiden sollen jeweils 1200 Euro bezahlen. Als Caro den Brief zum ersten Mal ließt, muss sie lachen: „Ich dachte, das sei ein Witz.“ Briefe von der Staatsanwaltschaft sind Neuland für Caro. Vor dem Abend im Juni, an dem sie erwischt wurde, hatte sie noch nie Polizeikontakt. Sie studiert in München Tiermedizin, in den Semesterferien hat sie auf dem Münchner Klimacamp Gemüse geschnibbelt und die Klima-Aktivisten mit warmen Mahlzeiten unterstützt – Umweltschutz liegt ihr am Herzen. Jetzt wird ihr plötzlich schwerer Diebstahl vorgeworfen und sie soll 1200 Euro Strafe zahlen. Gemeinsam mit Franzi lässt sie sich erst von Freunden beraten, dann von Anwälten. Schließlich entscheiden sich beide dazu, Einspruch zu erheben und vor Gericht zu gehen. „Wenn ich das Geld gezahlt hätte, wär ich zwar aus dem Schneider gewesen. Ich hätte aber auch eine Schuld eingestanden, die ich gar nicht fühle“, begründet Caro ihre Entscheidung. Für sie ist Containern eine Möglichkeit, etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu unternehmen. „Ein politischer Akt, aber kein krimineller.“ In ihrer Idealvorstellung würde gar kein Essen mehr in der Mülltonne landen. „Da stecken so viele Ressourcen drin. Es kann doch nicht sein, dass wir Spargel aus Peru hierher transportieren und dann einfach wegschmeißen“, empört sich Caro. (…) “

 

Den ganzen Artikel „Vor Gericht wegen Essen aus dem Müll“ von L. Sontheimer kostenlos auf www.jetzt.de lesen!

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)

Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.

Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.

VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier