Änderungen: Neue Regeln ab September und Oktober 2017

Zum ersten Oktober und teilweise schon im September treten die traditionellen letzten Gesetze in Kraft, also jene, welche von dem letzten Bundestag in seiner letzten Legislatur in den letzten Sitzungstagen „noch schnell“ verabschiedet wurden. Darunter fällt auch die sog. „Ehe für Alle“.

 

#Hasskriminalität

Ab dem 01.10.2017 tritt das  Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) in Kraft.
Das Bundesjustizministerium meint dazu: [Quelle]
Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser zu bekämpfen. Erfasst werden Inhalte, die auch nach jetzigem Recht strafbar sind. Dazu zählen etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung. Auch Kinderpornographie und terroristische Straftaten gehören dazu.

Netzpolitik.org hat den Referentenentwurf im März kritisch analysiert:
„… Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittlern, Richtern und Henkern über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.

Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen …“
[Ausführliche Quelle: https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

 

#Kennzeichungspflicht für Drohnen

Ab dem 01.10.2017 müssen Besitzer von Drohnen (= idR ferngesteuertes unbemanntes Luftfahrtzeug) mit über 250 Gramm Gewicht diese mit einer feuerfesten Plakette kennzeichnen. Wer eine Drohne über 2 Kilogramm steuert, muss hierfür ab sofort einen Kenntnisnachweis vorlegen. Wer eine Drohne über 5 KG fliegt, muss laut „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ ab sofort zunächst eine Erlaubnis hierfür haben. Außerdem ist das Fliegen über Polizei/Feuerwehreinsätzen, bestimmten Verkehrswegen ab sofort verboten. Auch darf in der Regel nicht mehr höher als 100 Meter geflogen werden. Das Fliegen über Wohngrundstücken ist – ohne Genehmigung des Rechteinhabers – ab sofort verboten !
Das Bundesjustizministerium erklärt ausführlich: Klare Regeln für den Betrieb von Drohnen.

 

# Veränderte Strafprozessordnung: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen; Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ

Bereits seit dem 05.09.2017 sind die Rechte des Beschuldigten im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren durch Änderungen in der Strafprozessordung / StPO gestärkt worden. So hat der Verteidiger / die Verteidigerin nunmehr auch an polizeilichen Vernehmungen ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht. Die diversen Neuregelungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wie die Einführung der Quellen-TKÜ/Staatstrojaner (§ 100a), die Einführung der sog. Online-Durchsuchung (§ 100b StPO), sind bereits ausführlich in den Medien und der Fachpresse diskutiert worden. Zur Pflicht der Zeugen nun u.U. auch zu der polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, habe ich hier schon mal hingewiesen. Zu den Gesetzesänderungen gibt der Kollege Burhoff auf seinem Blog eine gute Übersicht.

 

Weiter interessante Änderungen*

 

#“Ehe für Alle“  – Gleichgeschlechtliche Paare können nun Ehe schließen und sind nicht mehr daran gehalten eine Lebenspartnerschaft einzugehen.

 

#Mindestlohn für Angestellte bei Geld- und Wertdiensten – Angestellte in diesem Sektor haben rückwirkend zum 01.03.2017 Anspruch auf den Branchenmindestlohn.

 

#Quoten in der Zuckerindustrie abgeschafft – Ab sofort ist auch die Zuckerindustrie voll in der Marktwirtschaft, die bisher bestehenden Produktionsquoten, durch die EU festgelegt, sind – begrüßt von der Bundesregierung – abgeschafft.

 

 

*Selbstverständlich werden hier nicht alle Gesetzesänderungen zum 01.10.2017 erwähnt.