Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

(Leipzig/Fürstenfeldbruck – 07.02.19).
In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.

Vollständige Pressemeldung vom 07.02.2019 :PM_Rechtsmittel_fuerstenfeldbruck
Blog der Angeklagten: http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching

Theresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018

…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de.