Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen - Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit - Wir sind dabei!

Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir uns an dem gemeinsamen Projekt des Sächsischen Staatsministerium für Kultus  , der Rechtsanwaltskammer Sachsen  und des Sächsischen Staatsministerium für Justiz

 

„Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen

in dem Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ ab sofort aktiv beteiligen.

In dem Rollenspiel lernen Schülerinnen und Schüler sich während einer simulierten Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Wahrheiten der Zeuginnen und Zeugen auseinanderzusetzen.  Das Rollenspiel konfrontiert die Schülerinnen mit dem Ablauf einer durch sie gespielten Gerichtsverhandlung und den Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung anhand eines zugänglichen Beispiels aus dem Lebensalltag.

Um das umzusetzen, haben das Kultusministerium und das Justizministerium eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Rechtsanwaltskammer Sachsen unter Federführung des Sächsischen Bildungsinstituts ins Leben gerufen. Erarbeitet wurde das Modul „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ durch Fachberater der Oberschulen unter aktiver Begleitung durch Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft. Damit erleben die Schüler den Ablauf einer simulierten Gerichtsverhandlung aktiv und mit „echten“ Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Die Schüler werden mit verschiedenen Wahrnehmungen von Zeugen konfrontiert und spüren ihre eigene subjektive Wahrheit. Diese Erfahrung übertragen sie auf soziale Kontexte, wie zum Beispiel die Begegnung mit anderen Menschen und deren Wahrheiten.

Sollten Sie als Lehrerin oder Lehrer Interesse haben, das Modul 1 „Umgang mit Wahrnehmung und Wahrheit“ (6 Zeitstunden)  in Ihren Unterricht mit einzubinden, sprechen Sie uns gerne an!!
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Unser Rechtsanwalt Max Malkus ist ausgebildeter Bezavta-Trainer/ „Demokratietrainer“ der Methode Bezavata
( C·A·P , LMU München; Gustav Stresemann Institut in Niedersachsen)
und bietet neben den oben genannten Modul auch Bezawta-Trainings für SchülerInnen, aber auch für Gruppen von Erwachsenen an:

Sprechen Sie uns an!

Das Programm Betzavta (dt.: Miteinander) wurde 1988 am Jerusalemer Adam Institute for Democracy and Peace von Uki Maroshek-Klarman mit dem Ziel entwickelt, die Erziehung zur Demokratie in Israel zu fördern. Betzavta/Miteinander macht demokratische Wege der Entscheidungsfindung mit ihren Chancen und Schwierigkeiten erlebbar. Die Besonderheit des Ansatzes besteht in der Grundannahme, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt. Das Konzept wurde 1995 vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Universität München mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung für die Anwendung in Deutschland adaptiert.