Stadt Leipzig veröffentlicht Mietspiegel (Ende Juni 2019)

Für die Stadt Leipzig gilt seit dem 27.06.2019 der Leipziger Mietspiegel 2018 als sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB. Er ist ab dem 28.06.2019 gültig. Damit tritt der Leipziger Mietspiegel 2016 außer Kraft.

als PDF -> LEIPZIGER MIETSPIEGEL 2018

Herausgeber:
Stadt Leipzig
Redaktionsschluss:
22.03.2019
Leipziger Mietspiegel 2018

Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern

Das Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.

Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht - Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

Haben Sie Fragen zum Mietrecht, haben Sie einen Sachverhalt in dem Sie ohne Rechtsanwalt nicht weiter kommen?

Wir können Ihnen helfen.

Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Kontakt